Bundeskanzler Scholz hat in seiner Funktion als Vorsitz der G7 mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und gemeinsam mit der ukrainischen Regierung eine Konferenz einberufen, die den Sachverstand international anerkannter Expertinnen und Experten, verschiedener einschlägiger internationaler Organisationen, Regierungen, Think Tanks und akademischer Einrichtungen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft zusammenbringt, um die laufenden Diskussionen über den Wiederaufbau und die Modernisierung der Ukraine weiter auszugestalten. Die Internationale Expertenkonferenz sollte deutlich machen, dass die internationale Gemeinschaft in ihrem Eintreten für die Ukraine geeint und entschlossen bleibt und das Land über seinen unmittelbaren Bedarf hinaus, auch auf dem Weg zu einem EU-Beitritt, weiter unterstützen wird. Sie sendete ferner die Botschaft aus, dass der Wiederaufbau angesichts des Ausmaßes der anstehenden Herausforderungen ein inklusiver, von verschiedenen Akteuren getragener Prozess sein muss, in den sowohl der öffentliche als auch der private Sektor aller internationalen Partner eingebunden wird. 

Der ursprüngliche Impuls für die Expertenkonferenz ging vom G7 Gipfel in Elmau aus. In der  Erklärung PDF, 123 KB, nicht barrierefrei der G7 zur Unterstützung der Ukraine vom 27. Juni 2022 heißt es: 

Wir sind bereit, einen internationalen Wiederaufbauplan zu unterstützen, der von der Ukraine in enger Abstimmung mit bilateralen und multilateralen Partnern und Organisationen geplant, erstellt und umgesetzt wird und der eine tragfähige, krisenfeste und ökologische wirtschaftliche Erholung unterstützt, die alle einschließt und die starke demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung fördert. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Initiative des Vorsitzes, zusammen mit der Ukraine eine hochrangige internationale Konferenz von Sachverständigen einzuberufen, um Fortschritte im Hinblick auf einen umfassenden Wiederaufbauplan zu erzielen.

Am 4. und 5. Juli 2022 richtete die Schweiz gemeinsam mit der Ukraine die internationale Ukraine Recovery Conference in Lugano (URC 2022) aus. Dort legte die Ukraine erstmals ihren Entwurf eines detaillierten nationalen Wiederaufbauplans vor. Danach wurden die internationalen Partner gebeten, den Plan während des Sommers schriftlich zu kommentieren. Viele von ihnen sind dem Aufruf gefolgt. Andere haben ihre eigenen Ideen vorgelegt. Die Konferenz schloss mit der Verabschiedung der Lugano-Deklaration und ihrer sieben Leitprinzipien zum Wiederaufbau sowie der Ankündigung des Vereinigten Königreichs, die URC 2023 auszurichten. Unabhängig von diesem Prozess, jedoch komplementär zu diesem, gibt die Internationale Expertenkonferenz den Beratungen über den Prozess des Wiederaufbaus in der Ukraine weitere Anregungen und weiteren Rat von Expertenseite an die Hand.

Die Internationale Expertenfachkonferenz war ein weiterer wichtiger Schritt in einer Reihe internationaler Veranstaltungen, die das unerschütterliche Eintreten der internationalen Gemeinschaft für die Ukraine im Angesicht des unprovozierten und ungerechtfertigten Angriffskriegs Russlands verdeutlichen. Mit dieser Veranstaltung bekräftigten wir unser Bekenntnis zur Unterstützung des Wiederaufbaus in der Ukraine. Sie fand im erweiterten Kontext der G7 statt und baute auf den Gesprächen in Lugano sowie in anderen Formaten auf. Der im Ergebnis der Internationalen Expertenkonferenz zusammengeführte Sachverstand wird so in bestehende Formate wie die jährlichen Ukraine Recovery/Reform Conferences sowie in bilaterale, europäische und multilaterale Diskussionen mit ukrainischen Institutionen und auf internationaler Ebene Eingang finden, während die Unterstützung Gestalt annimmt. 

Bei der Konferenz erörterten Experten und Expertinnen verschiedener internationaler Organisationen und nationaler Behörden, Think Tanks und akademischer Einrichtungen Schlüsselfragen des Wiederaufbaus und der Modernisierung der Ukraine. Ihre Diskussionen werden dazu beitragen, dem vor der Ukraine liegenden Weg Form zu geben, wozu auch die Ausgestaltung und Durchführung des nationalen Wiederaufbauplans sowie die Priorisierung durch die ukrainische Regierung und Bevölkerung zählen.

Die Kosten nicht, wohl aber die Modalitäten der Finanzierung. Die Weltbank
beziffert die bisherigen Schäden des Krieges auf 350 Milliarden Euro. Und die Kosten steigen jeden weiteren Kriegstag. Darüber hinaus hängen die aktuellen Schätzungen auch stark vom zeitlichen Rahmen sowie davon ab, was als „Wiederaufbau“ betrachtet wird (schon laufender „Wiederaufbau“/humanitäre Hilfe). Bei der Konferenz ging es daher unter anderem darum, welche Rang- und Reihenfolge unterschiedlichen Bedarfslagen zugeordnet wird und welche Finanzierungsoptionen zur Verfügung stehen. 

Die konkrete Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine sowie entsprechende politische Zusagen waren nicht Gegenstand des Konferenzprogramms. Es steht den teilnehmenden Akteuren jedoch frei, ihre finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau anzukündigen oder zu bestätigen, wie viele dies in anderen Kontexten bereits getan haben. 

Der bei der Internationalen Expertenkonferenz zusammengeführte Sachverstand wird in bestehende Formate wie die jährliche Ukraine Recovery/Reform Conference, die Mitte nächsten Jahres vom Vereinigten Königreich ausgerichtet wird, sowie in bilaterale, europäische und multilaterale Diskussionen mit ukrainischen Partnern und auf internationaler Ebene Eingang finden, während die Unterstützung Gestalt annimmt. Zielgerichtete Empfehlungen der Expertinnen und Experten werden auf der Website zur Konferenz veröffentlicht.

Die Internationale Expertenkonferenz ist kein Beschlussgremium. Es werden keine politischen Vereinbarungen getroffen. Der bei der Internationalen Expertenkonferenz zusammengetragene Sachverstand wird dazu beitragen, den Prozess des Wiederaufbaus der Ukraine weiter zu gestalten. Empfehlungen der Internationalen Fachkonferenz werden zu einem geeigneten Zeitpunkt den einschlägigen politischen Gremien vorgelegt; darüber wird auf politischer Ebene entschieden.

Angesichts der Herausforderungen, um die es geht, sowie angesichts des Engagements der internationalen Gemeinschaft für die Unterstützung der Ukraine ist die Teilnahme entsprechend hochrangig. Heather A. Conley, die Präsidentin des Deutschen Marshall Fonds der Vereinigten Staaten, nahm ebenso teil wie Mathias Cormann, der Generalsekretär der OECD. Kristalina Georgieva, die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Odile Renaud-Basso, die Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investment Bank (EIB), waren auch bei der Konferenz dabei. Der Ministerpräsident der Ukraine, Denys Shmyhal, Alexander Rodnyansky, Berater des ukrainischen Präsidenten, sowie die ukrainischen Minister Oleksii Chernyshov und Serhii Marchenko vertraten die Ukraine von politischer Seite. Darüber hinaus stelltem Fachleute renommierter Universitäten und Institute ihre Expertise zur Verfügung. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind in der Agenda PDF, 188 KB, nicht barrierefrei aufgelistet.

Die Konferenz wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnet. Anschließend folgte eine Grundsatzrede des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selensky. Danach starteten fünf themenspezifische Panels, die Gespräche und Diskussionen unter den Expertinnen und Experten sowie mit dem Publikum anregen sollen.

➔ Welche Lehren gibt es aus Wiederaufbauerfahrungen der Vergangenheit?
➔ Wie lässt sich so ein gewaltiges langfristiges Vorhaben organisieren und finanzieren?
➔ Auf welche Strukturen kommt es an, um dabei für die nötige Transparenz und für das unabdingbare Vertrauen von Investoren zu sorgen?

Das sind einige der Fragen, die bei der Konferenz gemeinsam mit den ukrainischen Partnern diskutiert wurden. Das komplette Programm finden Sie in der Agenda PDF, 188 KB, nicht barrierefrei . Einen Überblick über die vielen Fragestellungen, die auf der Konferenz noch behandelt werden, finden Sie in der Beschreibung der Panels PDF, 168 KB, nicht barrierefrei .

• Hier finden Sie alle Videos der Internationalen Expertenkonferenz:
• Eröffnungsstatements zur Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine
• Pressekonferenz zu Beginn der Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine
• Opening Plenary: International Perspectives on Ukraine‘s Recovery, Reconstruction and Modernisation
• Session 1: Lessons from Recovery Efforts of the Past
• Session 2: Recovery and its Financing
• Session 3: Institutional Transformation, Good Governance and Inclusiveness
• Session 4: Macroeconomic and Finanial Stability
• Session 5: Industrial Policy and Sustainable Development
• Abschlussstatements der Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine