Geber-Plattform soll beim Wiederaufbau der Ukraine helfen

Expertenkonferenz unter deutschem G7-Vorsitz Geber-Plattform soll beim Wiederaufbau der Ukraine helfen

In Berlin hat auf Einladung des deutschen G7-Vorsitzes und der EU-Kommission eine internationale Expertenkonferenz über den Wiederaufbau der Ukraine beraten. „Das kann die Ukraine nicht allein. Das kann auch die Europäische Union nicht allein. Das kann nur die ganze Weltgemeinschaft, die jetzt die Ukraine unterstützt“, betonte Kanzler Scholz.

Auf dem Bild sind und Bundeskanzler Olaf Scholz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Denys Schmyhal, Ministerpräsident der Ukraine, und OECD-Generalsekretär Mathias Cormann zu sehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßten in Berlin unter anderem Denys Schmyhal (2. v.r.), den Ministerpräsidenten der Ukraine, und OECD-Generalsekretär Mathias Cormann (l.).

Foto: Bundesregierung/Hartmann

Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben der Ukraine anlässlich der internationalen Expertenkonferenz zum Wiederaufbau langfristige Hilfe zugesichert: „Auch wenn man mit historischen Vergleichen stets vorsichtig sein sollte, geht es hier um nicht weniger, als einen neuen Marshallplan des 21. Jahrhunderts zu schaffen. Eine Generationenaufgabe, die jetzt beginnen muss.“

Viele 100 Milliarden Euro Schäden habe der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine bereits verursacht, die Zerstörung sei unermesslich, so Scholz. Der Wiederaufbau sei eine Aufgabe für Jahrzehnte. Der Kanzler betonte: „Aber die Ukraine ist in diesem Krieg nicht allein. Die Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft ist sicher.“

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bezeichnete den Wiederaufbau als eine „kolossale Aufgabe“. „Wir sehen, dass Präsident Putin gezielt zivile Infrastruktur angreift, um die Ukraine zu lähmen und die Menschen in der Ukraine zu terrorisieren“, sagte sie. Der Wiederaufbau könne nicht erst nach Ende des grauenhaften Krieges beginnen, sondern wichtig sei auch der Blick darauf, was man jetzt sofort reparieren können – zum Beispiel Schulen. Zudem benötige die Ukraine eine regelmäßige finanzielle Unterstützung, auch um Lehrer, Ärztinnen und Ärzte und Renten bezahlen zu können.

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Video Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine

Wiederaufbau jetzt planen

Die internationale Gemeinschaft leistet der Ukraine bereits seit Monaten Unterstützung. Mehr als 35 Milliarden Euro haben die G7-Staaten, die Europäische Union und ihre Mitglieder bislang allein an Soforthilfe aufgebracht. Die Staatengemeinschaft hat scharfe Sanktionen gegen Russland erlassen, der Ukraine Waffen geliefert, die ukrainische Wirtschaft unterstützt und es wurden Millionen Flüchtlinge in einer Vielzahl von Ländern aufgenommen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky hielt bei der Wiederaufbaukonferenz eine Grundsatzrede. „Die Ukraine und die EU sind ein Ganzes und das wird sich nicht ändern“, betonte er. Die Ukraine verteidige ihre Souveränität und ihre Freiheit und sie trete damit auch für die europäische Sicherheit ein.

Selensky wies in seiner live per Video übertragenen Ansprache darauf hin, dass durch russische Raketenangriffe viel Infrastruktur in der Ukraine zerstört worden sei – Bahnhöfe, Schulen, Krankenhäuser, Kraftwerke, mehr als ein Drittel der Energieinfrastruktur. Dennoch könne die EU mit der Hilfe der Ukraine auch die russischen Energieträger ersetzen. Und die Ukraine werde auch künftig zur Ernährungssicherheit in Europa und der Welt beitragen – erst recht und noch mehr, wenn sie wieder sicherer arbeiten könne.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky hält per Videoschalte eine Rede während der Wiederaufbaukonferenz

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky wurde zur Wiederaufbaukonferenz zugeschaltet: „Wir sehen uns als Europäer.“

Foto: Bundesregierung/Hartmann

Beim Gipfel in Schloss Elmau hatte sich die G7 in einer gemeinsamen Erklärung PDF, 126 KB, nicht barrierefrei  verständigt, dass man den Wiederaufbau der Ukraine trotz des anhaltenden Krieges bereits planen müsse, um auf diese Aufgabe langfristig vorbereitet zu sein. Deshalb lud Kanzler Scholz gemeinsam mit der Präsidentin der Europäischen Kommission und in enger Abstimmung mit der Regierung der Ukraine für den 25. Oktober zur Expertenkonferenz nach Berlin ein.

Grundlage für eine Geber-Plattform schaffen

Gemeinsam mit den G7-Partnern, der EU und der Unterstützung der Internationalen Organisationen sowie der Ukraine solle eine Grundlagen für eine inklusive und transparente Geber-Plattform geschaffen werden, über die der Wiederaufbauprozess koordiniert werden soll, erklärte der Kanzler. „Wir schaffen damit nicht zuletzt auch die Vorrausetzung, dass die Wirtschaft wieder durchstarten kann, die Einnahmen wieder fließen und die Bürgerinnen und Bürger ihrem täglichen Leben vor Ort nachgehen können.“

Öffentlicher und privater Sektor sind gefragt

An der Konferenz nahmen Expertinnen und Experten, internationale Organisationen, Think-Tanks, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und des Privatsektors teil. Gemeinsam trugen sie zur laufenden Diskussion zum Wiederaufbau der Ukraine bei und gaben fachliche Empfehlungen für das weitere Vorgehen - diese sollen bei den Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine berücksichtigt werden.

„Wenn wir zum Beispiel darüber sprechen, Mittel für die Finanzierung des Wiederaufbaus zu mobilisieren, dann erfordert das in meinen Augen, eine nachhaltige und koordinierte Anstrengung mit starker lokaler Eigenverantwortung und Beteiligung der Ukraine“, sagte Kanzler Scholz. Dabei sei sowohl der öffentliche als auch der private Sektor aller internationalen Partner gefragt, ebenso die internationalen Finanzinstitutionen und Entwicklungsbanken.

Im Mittelpunkt der Konferenz stand die Frage, wie ein nachhaltiger, transformativer und inklusiver Wiederaufbau der Ukraine gelingen kann. Die Expertinnen und Experten berieten dazu in fünf thematischen Panels PDF, 172 KB, nicht barrierefrei  – angefangen bei den Lehren aus bisherigen Programmen über eine Bestandsaufnahme des Wiederaufbaubedarfs der Ukraine und dessen Finanzierung bis zu den Rahmenbedingungen für den institutionellen Wandel und die wirtschaftliche Stabilität des Landes.

Wer sind die Expertinnen und Experten, die über den Wiederaufbau der Ukraine beraten haben? Erfahren Sie hier mehr über die Expertise der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Wiederaufbau ist im Interesse Europas

„Der Wiederaufbau wird eine große, große Aufgabe. Und wir werden sehr viel investieren müssen, damit das gut funktioniert. Das kann die Ukraine nicht allein. Das kann auch die Europäische Union nicht allein. Das kann nur die ganze Weltgemeinschaft, die jetzt die Ukraine unterstützt“, sagte der Kanzler. Deutschland werde seine Unterstützung für die Ukraine in enger Abstimmung mit seinen Partnern fortsetzen – während der Zeit der G7-Präsidentschaft und darüber hinaus.

Bundeskanzler Scholz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sind sich einig: „Die Unterstützung der Ukraine ist nicht nur richtig, sie liegt auch in unserem ureigenen Interesse.“ Die Ukraine kämpfe nicht nur um die eigene Souveränität und territoriale Integrität ihres Landes, sondern verteidige auch die internationale regelbasierte Ordnung und die Grundlage des friedlichen Zusammenlebens weltweit.

Seit diesem Sommer ist die Ukraine auch ein EU-Beitrittskandidat. Der Wiederaufbau führt die Ukraine in die Europäische Union. Die Unterstützung des Landes entscheidet also nicht nur darüber, welches Land die Ukraine künftig sein wird. Sie ist auch wichtig für die Zukunft eines gemeinsamen Europas.

Bei der Konferenz richtete Scholz auch noch einmal klare Worte an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Stoppen Sie diesen Krieg! Beenden Sie dieses sinnlose Sterben! Ziehen Sie ihre Truppen komplett aus der Ukraine ab!“

Die International Expert Conference on the Recovery, Reconstruction and Modernisation of Ukraine fand im Westhafen Event & Convention Center Berlin statt. Sie wurde unter deutschem G7-Vorsitz zusammen mit der EU-Kommission veranstaltet. Die Grundsatzrede hielt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky.

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