G7-Gipfel

G7-Gipfel in Schloss Elmau Die G7 steht geschlossen an der Seite der Ukraine

Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben beim Gipfel in Elmau vor allem über ein Thema beraten – den Krieg in der Ukraine. Kanzler Scholz betonte, dass der Krieg die internationalen Beziehungen lange prägen wird. „Im Verhältnis zu Russland kann es kein Zurück geben in die Zeit vor dem russischen Überfall auf die Ukraine.“

Vierte Arbeitssitzung des G7-Gipfels in Elmau mit zugeschaltetem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selensky.

G7-Beratungen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: Der ukrainische Präsident Selensky war zum Gipfel in Elmau digital zugeschaltet.

Foto: Bundesregierung/Denzel

Die weitere Unterstützung der Ukraine war eines der zentralen Themen beim G7-Gipfel in Elmau. „Wir alle – das haben wir versichert – werden die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland weiterhin unterstützen“, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz nach den Beratungen mit den G7-Staats- und Regierungschefs. Der Krieg sei ein „tiefer, tiefer Einschnitt in die internationalen Beziehungen“, so der Bundeskanzler. 

Selensky digital zugeschaltet

„Alle Regeln, alle Vereinbarungen, die wir miteinander über die Art und Weise der Zusammenarbeit von Staaten getroffen haben, sind damit gebrochen worden – ganz besonders die Verständigung, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden sollen.“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky war zu den Beratungen in Schloss Elmau digital zugeschaltet.

Den Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in Krementschuk verurteilten die Staats- und Regierungschefs der G7 scharf. „Willkürliche Angriffe auf unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten sind Kriegsverbrechen. Der russische Präsident Putin und die Verantwortlichen werden dafür Rechenschaft ablegen müssen“, heißt es in einer  gemeinsamen Erklärung PDF, 74 KB, nicht barrierefrei . „Vereint in Trauer um die unschuldigen Opfer dieses brutalen Angriffs stehen wir an der Seite der Ukraine.“

Unbefristete finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Hilfe

Der Gipfel in Elmau hat gezeigt: Die G7 sind sich einig, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die internationalen Beziehungen sehr lange Zeit prägen werden. Das betonte auch der Kanzler. „Im Verhältnis zu Russland kann es kein Zurück geben in die Zeit vor dem russischen Überfall auf die Ukraine.“ Die G7 haben der Ukraine ihre unbefristete finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Hilfe im Krieg gegen Russland zugesagt. In einer gemeinsamen Erklärung PDF, 126 KB, nicht barrierefrei kündigte die Gruppe der Sieben (G7) zudem eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland an.

Auch finanziell bauen die G7-Staaten die Unterstützung der Ukraine aus: Zusätzlich zu den bereits zugesagten 2,8 Milliarden US-Dollar an humanitärer Hilfe sollen dem ukrainischen Staatshaushalt für dieses Jahr bis zu 29,5 Milliarden US-Dollar bereitgestellt werden. Damit sollen Finanzierungslücken geschlossen und die Grundbedürfnisse der ukrainischen Bevölkerung bedient werden.

Bereits am Sonntag hatten sich Kanzler Scholz und US-Präsident Biden in einem bilateralen Gespräch zum Krieg in der Ukraine ausgetauscht. Beide seien sich einig in ihrer Einschätzung. „Deutschland und die USA werden immer gemeinsam handeln, wenn es um Fragen der Sicherheit der Ukraine geht“, so Scholz.

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Video Pressestatement von Bundeskanzler Olaf Scholz am zweiten Tag des G7-Gipfels

G7 eint der Glaube an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Seit Sonntag leitete der Kanzler die Beratungen der Staats- und Regierungschefs der G7. In Schloss Elmau kamen für drei Tage die wirtschaftsstarken Demokratien zusammen. „Uns eint der Blick auf die Welt. Uns eint auch der Glaube an die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit“, sagte Kanzler Scholz zu Beginn des Gipfels. 

Geschlossenheit für die Lösung globaler Probleme

In einer ersten Arbeitssitzung am Sonntag besprachen die Staats- und Regierungschefs der G7 Fragen der Weltwirtschaft. Alle G7-Staaten seien besorgt über die Krisen, die gegenwärtig zu bewältigen seien – sinkende Wachstumsraten in einigen Ländern, steigende Inflation, Rohstoffknappheit und Störung der Lieferketten. Dies seien keine kleinen Herausforderungen und deshalb sei es wichtig, gemeinsam Verantwortung zu tragen, so Scholz.  

„Die G7 sind eine gute Gemeinschaft, um gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu entwickeln. Es ist wichtig, dass wir dabei entschlossen und auch geschlossen handeln. Beides gehört zusammen“, sagte der Kanzler.

Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen

Die G7 machten in ihrer zweiten Arbeitssitzung deutlich, dass sie erheblich in die weltweite Infrastruktur investieren wollen. Gemeinsam mit US-Präsident Biden stellte Kanzler Scholz die „ Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen“ vor. Dafür wollen die G7-Partner in den nächsten fünf Jahren bis zu 600 Milliarden US-Dollar an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisieren. „Die G7 wollen die Welt zu einem besseren Ort mit besserer Infrastruktur machen“, so der Kanzler. Die G7-Infrastrukturinitiative baue auf starke regionale Initiativen wie die EU Global Gateway Initiative und die Arbeit aller G7-Mitglieder auf – ein weiteres Beispiel der engen Kooperation der G7-Staaten.

Unter anderem bietet Deutschland Südafrika einen KfW-Förderkredit über 300 Millionen Euro als Teil der „Joint Energy Transition Partnerships“ (JETP) zur Finanzierung der Energiewende an. Zudem ist Deutschland Teil der europäischen „Global Gateway Initiative“, die das Ziel hat, bis 2027 bis zu 300 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen für globale Infrastruktur und Konnektivität zu mobilisieren.

Beratungen mit Partnerländern

In weiteren Arbeitssitzungen ging es um Fragen die Außen- und Sicherheitspolitik und den Klimaschutz. Auch mit den globalen Folgen des Krieges in der Ukraine befasste sich der G7-Gipfel: den steigenden Energiepreisen, knappen Rohstoffen und der drohenden weltweiten Hungersnot. Dabei kämpfen viele Länder im Süden der Welt noch mit den Folgen der Pandemie. Die Bundesregierung lud deshalb bewusst einflussreiche Vertreter des Globalen Südens nach Elmau ein. „Gegenseitiges Zuhören schafft gegenseitiges Verständnis, und das erleichtert die Zusammenarbeit“, sagte Scholz nach den Beratungen mit den Partnerländern. In Fragen von Klimaschutz, Energieversorgung und Kampf gegen den Hunger in der Welt habe man sehr offen und konstruktiv miteinander gesprochen. 

Eine starke, auf Regeln basierende internationale Ordnung ist nicht erreichbar ohne Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Demokratien der Welt – auch jenseits der G7. Um bei den wichtigen Herausforderungen für die künftige Welt wirklich voranzukommen, bedarf es globaler Partnerschaften und Initiativen. Deshalb blieben die G7-Mitglieder in Elmau nicht nur unter sich – Deutschland lud zum Gipfeltreffen fünf Partnerländer ein, die für Freiheit und Rechtstaatlichkeit stehen: Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika.

„Fortschritt für eine gerechte Welt“ – mit diesem Ziel hat Deutschland zu Jahresbeginn den Vorsitz in der G7 übernommen und fünf Handlungsfelder formuliert, die die Arbeit der G7 leiten sollen.

Neben den Partnerländern waren folgende Internationale Organisationen in diesem Jahr dabei: die Vereinten Nationen, die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Welthandelsorganisation (WTO), der Internationale Währungsfonds (IMF), die Weltbank, die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Internationale Energieagentur (IEA). Auch der G7-Beirat zu Gleichstellungsfragen, kurz GEAC, war vertreten.

Gruppe der Sieben Deutschland hat die G7-Präsidentschaft inne

Deutschland hat im Jahr 2022 den Vorsitz in der G7 übernommen – eine verantwortungsvolle Aufgabe in einer herausfordernden Zeit. Deutschland ist damit Gastgeber des jährlichen Gipfeltreffens der G7-Staats- und Regierungschefs, das als Höhepunkt einer jeden Präsidentschaft gilt.

Das Foto zeigt Bundeskanzler Scholz. In einer Textbox links steht das Zitat: Wir werden unsere G7-Präsidentschaft nutzen, damit dieser Staaten-Kreis zum Vorreiter wird. Zum Vorreiter für klimaneutrales Wirtschaften und eine gerechte Welt.

Bundeskanzler Scholz zur G7-Präsidentschaft. 

Foto: Bundesregierung

Der G7-Gipfel 2022 findet vom 26. bis 28. Juni in Schloss Elmau in den bayerischen Alpen statt – wie schon der letzte G7-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft im Juni 2015. Es ist zugleich der siebte Gipfel, zu dem Deutschland als Gastgeber einlädt. Unter deutschem Vorsitz trafen sich die G7-Staats- und Regierungschefs das erste Mal 1978 in Bonn.

„Wir werden unsere G7-Präsidentschaft nutzen, damit dieser Staaten-Kreis zum Vorreiter wird. Zum Vorreiter für klimaneutrales Wirtschaften und eine gerechte Welt“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich der Übernahme der G7-Präsidentschaft. Viele der Ziele, die sich Deutschland zu Jahresbeginn vorgenommen habe, würde angesichts der veränderten Weltlage sogar noch drängender, betonte der Kanzler mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beim Global Solutions Summit Ende März.

Der G7 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an. Außerdem ist die Europäische Union bei allen Treffen vertreten. Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen den Mitgliedern. Deutschland übernimmt die Präsidentschaft in 2022 von Großbritannien und wird 2023 von Japan abgelöst.