Treffen der G7-Justizministerinnen
und -minister

Foto zeigt das G7-Logo und darunter steht "Justice Ministers Meeting"

Bundesminister Buschmann hat unter der deutschen G7-Präsidentschaft seine Amtskolleginnen und -kollegen der G7 Staaten am 28. und 29. November 2022 zu einem gemeinsamen Treffen nach Berlin geladen.

Foto: Bundesregierung

Bis zum 31. Dezember 2022 wird der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, den Arbeitsprozess der G7-Justizministerinnen und -minister ausrichten und leiten.

Er hat unter der deutschen G7-Präsidentschaft seine Amtskolleginnen und -kollegen der G7 Staaten am 28. und 29. November 2022 zu einem gemeinsamen Treffen nach Berlin geladen.

Angesichts der dramatischen Ereignisse in der Ukraine wird Arbeitsschwerpunkt des Treffens die Erörterung von Wegen sein, wie die Ermittlungen zu in der Ukraine begangenen völkerstrafrechtlichen Kernverbrechen noch besser koordiniert werden können. In Anbetracht der gewaltigen Dimension des Unrechts sowie der immer größer werdenden Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ermittlung und Aufklärung der begangenen Kriegsverbrechen ist eine frühzeitige Abstimmung im Kreise der Justizressorts zwingend geboten. Die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden. Deshalb wird ein solches Format der Justizministerinnen und –minister erstmalig stattfinden. 

Neben den jeweiligen Vertreterinnen und Vertretern der G7 Staaten sind daher auch EU-Kommissar für Justiz Reynders, der ukrainische Justizminister Maljuska sowie der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes Khan zu dem Treffen geladen.