Bis zum 31. Dezember 2022 wird der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, den Arbeitsprozess der G7-Justizministerinnen und -minister ausrichten und leiten.

Er hat unter deutscher G7-Präsidentschaft seine Amtskolleginnen und -kollegen der G7 Staaten am 28. und 29. November 2022 zu einem gemeinsamen Treffen nach Berlin eingeladen.

Angesichts der dramatischen Ereignisse in der Ukraine war Arbeitsschwerpunkt des Treffens die Erörterung von Wegen, wie die Ermittlungen zu in der Ukraine begangenen völkerstrafrechtlichen Kernverbrechen noch besser koordiniert werden können. In Anbetracht der gewaltigen Dimension des Unrechts sowie der immer größer werdenden Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ermittlung und Aufklärung der begangenen Kriegsverbrechen ist eine frühzeitige Abstimmung im Kreise der Justizressorts zwingend geboten. Die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden. Deshalb fand ein solches Format der Justizministerinnen und -minister erstmalig statt. 

Neben den jeweiligen Vertreterinnen und Vertretern der G7 Staaten waren daher auch EU-Kommissar für Justiz Reynders, der ukrainische Justizminister Maljuska sowie der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes Khan zu dem Treffen eingeladen.

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