Internationale Klimapolitik
Die Mitglieder des internationalen Klimaclubs haben sich zum ersten Mal nach seiner Gründung im Rahmen einer Task Force getroffen. Dabei ging es um die weitere Ausgestaltung des Klimaclubs und künftige Aktivitäten.
Auf der Agenda des Auftakttreffens standen unter anderem ein erster Austausch über künftige Aktivitäten des Klimaclubs sowie die Arbeitsweise der Task Force im laufenden Jahr. Den Co-Vorsitz für die Task Force hat Chile übernommen. Weitere Treffen sind im Laufe der kommenden Monate geplant. Mit dem „Full Launch“ des Klimaclubs, voraussichtlich auf der COP28 Ende des Jahres in Dubai, soll die Aufbauphase weitgehend abgeschlossen sein.
Die G7 setzen damit den Vorschlag von Bundeskanzler Scholz für einen offenen und kooperativen internationalen Klimaclub um. Neben den G7-Staaten und der EU-Kommission – den Gründungsmitgliedern – nehmen daran auch die neuen Mitglieder Argentinien, Chile, Dänemark, Indonesien, Kolumbien, Luxemburg, Niederlande, Schweiz, Singapur und Uruguay teil.
Erfreuliche Dynamik
„Ich bin über die Dynamik und die stetig wachsende Mitgliederzahl des Klimaclubs sehr erfreut. Die rege Beteiligung an der heutigen Sitzung zeigt die Relevanz des Themas und den richtigen Moment, um Ambitionen und Umsetzung, zunächst mit Fokus auf den Industriesektor beherzt anzugehen“, so Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
Weitere Länder mit ambitionierten Klimazielen haben bereits ihr Interesse am Klimaclub bekundet oder bereits ein Beitrittsverfahren eingeleitet. Interessierte Staaten, die ehrgeizige Klimapolitik betreiben, sind eingeladen, dem Club beizutreten und ihn mitzugestalten.
Als zwischenstaatliches Forum soll der Klimaclub allen Ländern offenstehen, die sich zur uneingeschränkten Umsetzung des Übereinkommens von Paris bekennen sowie zu den Beschlüssen, die auf seiner Grundlage gefasst wurden. Partner wie die großen Emittenten, die G20, sowie Entwicklungs- und Schwellenländer sind eingeladen, die Diskussionen und Beratungen mit der G7 dazu zu intensivieren.
Fundament für den weiteren Ausbau des Klimaclubs
In einer gemeinsamen Erklärung hatten die G7 im Dezember 2022 die seit dem G7-Gipfel in Elmau erzielten Fortschritte bei der inhaltlichen Ausgestaltung gewürdigt und eine Satzung verabschiedet („terms of reference“). Diese bildet das Fundament für den weiteren Ausbau des Klimaclubs und dessen erste Umsetzungsphase.
Zudem sind die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Internationalen Energieagentur (IEA) der Aufforderung der G7 gefolgt und richten derzeit ein Interim Sekretariat für den Klimaclub ein, das den Task Force Prozess unterstützt. Auch mit anderen internationalen Organisationen und internationalen Initiativen im Handlungsfeld der industriellen Dekarbonisierung strebt der Klimaclub eine enge Zusammenarbeit an.
Ziel des Klimaclubs ist es, die schnelle und ambitionierte Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu unterstützen und die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen. Der Klimaclub wird als inklusives Forum von Staaten beitragen, die Dekarbonisierung im Bereich der Industrie voranzutreiben, Maßnahmen zur Emissionsminderung weiterzuentwickeln und die Risiken einer Verlagerung von Unternehmen in Länder mit weniger strengen Klimaauflagen („Carbon Leakage“) zu begrenzen.
„Ich erfahre viel Zuspruch von internationalen Partnern über die G7 hinaus, mit denen wir eng zusammenarbeiten und den Klimaclub weiterentwickeln werden. Denn der Klimaclub soll keine G7-Initiative sein, sondern global breit getragen werden. Mit dem Klimaclub und dem sozial gerechten Umbau unserer Industrien hin zur Klimaneutralität leisten wir einen wichtigen Beitrag, die globalen Klimaziele zu erreichen“, sagte der Bundeskanzler bei der Gründung des Klimaclubs 2022.