Das Arbeitsprogramm der G7 im Überblick

G7-Gipfel in Schloss Elmau Das Arbeitsprogramm der G7 im Überblick

Sieben Arbeitssitzungen in drei Tagen, die G7 hatte bei ihrem Gipfeltreffen in Schloss Elmau ein ehrgeiziges Programm. Die Bandbreite der globalen Herausforderungen, die es anzugehen gilt, ist groß – von Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik über den Klimawandel und die Corona-Pandemie bis zum Angriffskrieg Russlands und dessen Folgen.

Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer G7-Arbeitssitzung mit US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem kanadischen Premierminister Justin Truddeau

Kanzler Scholz trifft in Schloss Elmau mit den weiteren G7-Staats- und Regierungschefs zu mehreren Arbeitssitzungen zusammen.

Foto: Bundesregierung/Denzel

SONNTAG, DER ERSTE GIPFELTAG

I. Arbeitssitzung
„Gestaltung der Weltwirtschaft“

Teilnehmer: G7-Staats- und Regierungschefs

Krieg, Lieferkettenprobleme, Rohstoffknappheit, Inflation und Pandemie: Die Weltwirtschaft ist so belastet wie seit der Finanzkrise nicht mehr. Es gab viel zu besprechen für die G7 an ihrem ersten Gipfeltag in Schloss Elmau. „Wirtschaftliche Stabilität und Transformation“ – so lautet eines der Ziele der deutschen G7-Präsidentschaft.

Ergebnis:

In ihrer ersten Arbeitssitzung erörterten die Staats- und Regierungschefs der G7 Fragen der Weltwirtschaft. Bereits zuvor sagte Bundeskanzler Olaf Scholz, alle G7-Staaten seien besorgt über die Krisen, die gegenwärtig zu bewältigen seien – sinkende Wachstumsraten, steigende Inflation, Rohstoffknappheit und Störungen der Lieferketten.

Auch deshalb sind Geschlossenheit und entschlossenes Handeln so wichtig. „Dass wir uns einig sind, bedeutet auch, dass es uns gelingen kann, die Risiken koordiniert anzugehen und dass wir auch Investitionen und Lieferketten gemeinsam mobilisieren können, wie es für uns notwendig ist“, so Kanzler Olaf Scholz.

II. Arbeitssitzung
„Förderung von Partnerschaften für globale Infrastruktur und Investitionen“

Teilnehmer: G7-Staats- und Regierungschefs

Nachhaltige Infrastruktur ist zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Anpassung an den Klimawandel. Deshalb hat der deutsche G7-Vorsitz die 2021 gegründete „Partnerschaft für Infrastruktur und Investitionen“ fortentwickelt. Im Fokus steht die Förderung langfristiger Infrastrukturpartnerschaften mit ambitionierten Partnerländern.

Ergebnis:

Die G7 machte in ihrer zweiten Arbeitssitzung deutlich, dass sie erheblich in die weltweite Infrastruktur investieren will. Gemeinsam mit US-Präsident Biden stellte Kanzler Scholz die „Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen“ vor. Dafür wollen die G7-Partner in den nächsten fünf Jahren bis zu 600 Milliarden US-Dollar an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisieren.

„Wir haben eine G7-Struktur für Kooperation und konkrete Partnerschaften zu Klima und Gesundheit erreicht. Zur Struktur unserer Kooperation bringen wir unsere Entwicklungsinstitutionen mit multilateralen Banken und dem Privatsektor zusammen; wir richten Partnerschaften und Länderplattformen ein. Das ist eine enorme Veränderung in unserer Kooperation, zu der wir uns verpflichtet haben.“

Zu den konkreten Zahlen:

  • Deutschland bietet Südafrika einen KfW-Förderkredit über 300 Millionen Euro als Teil der „Joint Energy Transition Partnerships“ (JETP) zur Finanzierung der Energiewende an.
  • Deutschland kündigt weitere 30 Millionen Euro für den „Emerging Markets Climate Action Fund“ (EMCAF) an, um private Investitionen für nachhaltige Infrastruktur zu mobilisieren.
  • Deutschland ist zudem Teil der europäischen „Global Gateway Initiative“, die das Ziel hat, bis 2027 bis zu 300 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen für globale Infrastruktur und Konnektivität zu mobilisieren.

Auch die Arbeit der G7 zur Förderung der Infrastruktur ist von der derzeitigen geopolitischen Situation geprägt. Deshalb habe die G7 darüber gesprochen, so Scholz, „wie unsere weltweiten Investitionen in klimaneutrale und kohlenstoffarme Energie uns als vorübergehende Reaktion auf Russlands Einsatz von Energie als Waffe helfen können“.

III. Arbeitssitzung
„Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik“

Teilnehmer: G7-Staats- und Regierungschefs

Das G7-Gipfeltreffen bietet eine einzigartige informelle Plattform, um wichtige Impulse für den Umgang mit außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen zu geben. Auch durch den russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich gezeigt, wie unerlässlich die kontinuierliche, enge und vertrauensvolle Abstimmung im Kreis der G7 ist.

Ergebnis:

Am Abend sprachen die G7-Staats- und Regierungschefs, so Kanzler Scholz, „sehr ausführlich und sehr vertraulich“ über die Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Ukraine und die russische Aggression waren dabei wichtiges Thema, aber nicht das einzige. Bereits vor Beginn der Arbeitssitzung hatte Kanzler Scholz betont: „Wir müssen ja an einer Sicherheitsarchitektur unserer Welt arbeiten, die Frieden sichert und nicht immer gefährlicher und riskanter wird.“

MONTAG, DER ZWEITE GIPFELTAG

IV. Arbeitssitzung
„Die Welt im Konflikt: Austausch über die Ukraine“

Teilnehmer: G7-Staats- und Regierungschefs mit Präsident Selensky

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine steht seit Wochen im Mittelpunkt der Arbeit der G7-Präsidentschaft. Am zweiten Gipfeltag in Schloss Elmau geht es vor allem darum, die gemeinsamen Bemühungen um ein Ende des Krieges, die Unterstützung für die Ukraine und die Bekämpfung der globalen Kriegsfolgen weiter auszubauen.

Ergebnis:

Die G7 hat die russische Aggression erneut scharf verurteilt und zugesichert, die Ukraine weiterhin und solange wie nötig zu unterstützen – finanziell, humanitär, militärisch und diplomatisch. Die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland sollen weiter verschärft und russische Einnahmequellen – unter anderem aus Gold – verringert werden. Verantwortliche für Kriegsverbrechen und all jene, die unrechtmäßig vom Krieg profitieren und damit die globale Ernährungskrise verstärken, sollen ebenfalls gezielt sanktioniert werden. „Wir werden den Druck auf Putin weiter erhöhen“, so Kanzler Scholz. „Dieser Krieg muss enden.“

Erklärungen:

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Annex zur Erklärung der PDF, 92 KB, nicht barrierefrei Annex zur Erklärung der PDF, 92 KB, nicht barrierefrei Annex zur Erklärung der PDF, 92 KB, nicht barrierefrei

V. Arbeitssitzung
„Investitionen in eine bessere Zukunft: Klima, Energie, Gesundheit“

Teilnehmer: G7-Staats- und Regierungschefs mit Partnerländern und Internationalen Organisationen

Herausforderungen wie die Klimakrise und die Covid-19-Pandemie können international nur gemeinsam bewältigt werden. Deshalb wird die G7 ihr Engagement für eine bessere Zukunft intensivieren – mit Klima- und Energiepartnerschaften, der Stärkung der internationalen Gesundheitsarchitektur und einer nachhaltigen globalen Impfstoffgerechtigkeit.

Ergebnis:

Die G7 bekennt sich zum Kampf gegen den Klimawandel, will zugleich aber die Sicherheit der Energieversorgung gewährleisten. Ziel sei es, „einen sauberen und gerechten Übergang zur Klimaneutralität zu beschleunigen und gleichzeitig die Energiesicherheit zu gewährleisten“, heißt es in einer gemeinsam veröffentlichten Erklärung. Partnerschaften beim Aufbau von Infrastruktur und Investitionen könnten dabei auch zu den Zielen eines „offenen und inklusiven Klimaclubs“ beitragen. Der Erklärung schlossen sich auch die G7-Partnerländer Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika an.

Erklärung:

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VI. Arbeitssitzung
„Starkes Miteinander: Ernährungssicherheit und Gleichstellung“

Teilnehmer: G7-Staats- und Regierungschefs mit Partnerländern, Internationalen Organisationen und „Gender Equality Advisory Council

Die G7 will Demokratien stärken, die globale Ernährung sichern und Geschlechtergerechtigkeit fördern. Deshalb hat sie auch Maßnahmen zur Eindämmung der weltweiten Nahrungsmittelkrise und das Monitoring der G7-Gleichstellungsvereinbarungen auf die Tagesordnung gesetzt.

Ergebnis:

Die G7 und die fünf Gastländer – Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika - haben ihre Entschlossenheit betont, gemeinsam eine regelbasierte internationale Ordnung zu fördern. Die Staats- und Regierungschefs erklärten, die Widerstandskraft ihrer Demokratien stärken und auf „gerechte, inklusive und nachhaltige Lösungen für globale Herausforderungen" hinarbeiten zu wollen – unter anderem beim Klimawandel, bei der Ernährungssicherung und bei der Covid-19-Pandemie.

Mit Blick auf die veränderte geopolitische Lage und bedrohte demokratische Systeme weltweit bekennen sie sich dazu, Frieden, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, menschliche Sicherheit und Geschlechtergerechtigkeit zu verteidigen.“ „Es ist gut“, so Kanzler Scholz zum Abschluss des zweiten Gipfeltages, „dass wir in dieser Welt Freunde und Verbündete haben“.

Erklärung:

Erklärung von 2022 über resiliente Demokratien PDF, 120 KB, nicht barrierefrei

DIENSTAG, DER DRITTE GIPFELTAG

VII. Arbeitssitzung
„Gestaltung der internationalen Zusammenarbeit: multilaterale und digitale Ordnung“

Teilnehmer: G7-Staats- und Regierungschefs

Am letzten Gipfeltag ging es um Fragen der multilateralen Zusammenarbeit. Die Kooperation mit allen Partnern – insbesondere auch innerhalb der G20 – gehört zum Kern der Arbeit der G7. Ziel dabei ist das koordinierte Vorgehen auf der Basis gemeinsamer demokratischer Werte und einer regelbasierten digitalen Governance.

Ergebnis:

Zum Abschluss des Gipfels hat sich die G7 erneut entschlossen gezeigt, zusammen mit ihren Partnern die universellen Menschenrechte und demokratischen Werte, die regelbasierte multilaterale Ordnung und die Resilienz demokratischer Gesellschaften zu verteidigen. Auch vom letzten Gipfeltag gehen wichtige Botschaften aus:

Als Antwort auf die drängende Hunger-Krise hat die G7 das „Bündnis für globale Ernährungssicherheit“ geschaffen und weitere 4,5 Milliarden US-Dollar zugesagt, um die am stärksten gefährdeten Menschen zu schützen. Gleichzeitig verurteilt die G7 die russische Aggression gegen die Ukraine, die die weltweite Nahrungsmittelkrise dramatisch verschärft.

Außerdem begrüßt die G7 ausdrücklich die Idee von Kanzler Olaf Scholz für einen offenen und kooperativen Klimaklub und plant, ihn bis Ende 2022 einzurichten. Gemeinsames Ziel ist es, dringende, anspruchsvolle und inklusive Maßnahmen voranzutreiben, um die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu beschleunigen.

Erklärungen:

Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G7 – Zusammenfassung PDF, 111 KB, nicht barrierefrei

Erklärung der G7 zur globalen Ernährungssicherheit (28.06.2022) PDF, 115 KB, nicht barrierefrei

G7-Erklärung zum Klimaclub PDF, 93 KB, nicht barrierefrei

Zeit für bilaterale Gespräche: Neben gemeinsamen Arbeitssitzungen und Arbeitsessen erlaubt das informelle G7-Format auch bilaterale Gespräche. Gerne nehmen die Staats- und Regierungschefs die Gelegenheit war, sich unter vier Augen auszutauschen und einen gemeinsamen Kurs zur Lösung drängender Probleme zu verabreden.