„Bis heute ist Gleichstellung in keinem Land der Welt vollständig erreicht“, betonte Bundesfrauenministerin Lisa Paus nach dem zweitägigen Treffen der G7-Gleichstellungsminsiterinnen und Gleichstellungsminister. „Unter der deutschen Präsidentschaft haben sich die G7 zu einer ambitionierten gleichstellungspolitischen Agenda verpflichtet. Die Gleichstellung der Geschlechter bildet dabei ein Leitprinzip über alle politischen Bereiche und Ziele hinweg“, erläuterte Paus nach dem Treffen in Berlin.

Im Jahr 2022 hat Deutschland den Vorsitz in der G7 übernommen. Neben dem jährlichen Gipfeltreffen der G7-Staats- und Regierungschefs spielen auch die Treffen der G7-Fachministerinnen und -minister eine zentrale Rolle. Auf Einladung von Bundesfrauenministerin Paus trafen sich die für Gleichstellung zuständigen Ministerinnen und Minister, um Herausforderungen und Fragen der Gleichstellungspolitik zu diskutieren.  

Jährliches Monitoring

Sie freue sich besonders, dass unter deutscher Präsidentschaft die Einigung auf ein jährliches Monitoring zu Gleichstellungsaspekten gelungen sei. Dies hatten die Staats- und Regierungschefs bereits auf dem G7-Gipfel in Elmau beschlossen. Die G7-Staaten verpflichten sich damit erstmals, die Fortschritte der Gleichstellung in den G7-Staaten und der Europäischen Union (EU) zu überprüfen. 

Dazu haben sie ein Dashboard zu geschlechtsspezifischen Unterschieden (G7 Dashboard on Gender Gaps) etabliert. Das Dashboard umfasst zwölf zentrale Indikatoren aus allen Bereichen des sozialen und wirtschaftlichen Lebens, die für die Verwirklichung der Geschlechtergleichstellung relevant sind. Dieses wird zukünftig jährlich von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aktualisiert. So lässt sich kontinuierlich und transparent überprüfen, wo es Fortschritte gibt und wo noch Handlungsbedarf besteht.

„Das Dashboard wird uns dabei helfen, voneinander zu lernen und gemeinsam besser zu werden“, zeigte sich Paus überzeugt.

Gemeinsame Erklärung verabschiedet

Die Gleichstellungsministerinnen und -minister verabschiedeten auf ihrem Treffen eine gemeinsame Erklärung. Sie verpflichten sich darin selbst, weiterhin mit aller Kraft für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von LGBTIQ+-Personen einzutreten. Neben der Anerkennung des Themas Gleichstellung als Querschnitts- und Leitprinzip für alle politischen Ziele, spricht die Erklärung auch weitere Aspekte an;

• Strukturen der G7-Gleichstellungspolitik: hier neben der Einrichtung des jährlichen Monitorings explizit die Zusammenarbeit mit dem G7-Beirat für Gleichstellungsfragen und dem Dialogprozess mit der Zivilgesellschaft (Women7);
• Förderung von Gründerinnen und des Unternehmertums von Frauen: Im Durchschnitt der G7-Länder sind nur neun Prozent aller arbeitenden Frauen selbstständig. Als bestehende Hindernisse wurden insbesondere eingeschränkte  Finanzierungsmöglichkeiten, bestehende Geschlechterklischees und fehlende Vorbilder identifiziert;
• Umgang mit den Auswirkungen von Krisen und Konflikten auf die Gleichstellung der Geschlechter (Covid, Krieg, Vertreibung, …).

Appell an iranische Regierung

Ein besonderes Augenmerk legten die Gleichstellungsministerinnen und -minister auf die derzeitige Situation im Iran. Sie verabschiedeten ein Statement, in dem sie sich solidarisch mit den Menschen zeigen, die im Iran für ihre Rechte demonstrieren, insbesondere den iranischen Mädchen und Frauen.

„Wir versichern allen Menschen, die sich im Iran für Menschenrechte und gegen Unterdrückung einsetzen unsere Solidarität. Wir rufen die iranische Regierung auf, die Menschenrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger zu respektieren und die Unterdrückung zu beenden“, erläuterte Paus.

Sie sprach aber auch andere Konflikte an, die Frauen in besonderer Weise träfen, wie beispielsweise den Krieg in der Ukraine und die Situation für Frauen und Mädchen in Afghanistan. Dieser Unterdrückung, Benachteiligung und Ungerechtigkeit könne man nur gemeinsam begegnen.

Enge Zusammenarbeit verabredet

Frauenministerin Paus betonte zum Abschluss, dass die G7-Gleichstellungsministerinnen und -minister heute „einen wichtigen weiteren Schritt“ gegangen seien. „Wir werden in Zukunft noch enger miteinander und mit unseren zivilgesellschaftlichen Partnerinnen zusammenarbeiten. Wir werden uns noch höhere Ziele stecken! Und wir werden deren Umsetzung überprüfen. Denn nur, wenn wir uns an unseren Selbstverpflichtungen messen lassen, können wir mit gutem Beispiel vorangehen!“, so Paus.  

Die Gleichstellung der Geschlechter spielt eine zentrale Rolle während der deutschen G7-Präsidentschaft. Bei dem Thema arbeitet die Bundesregierung eng mit dem G7-Beirat für Gleichstellungsfragen (G7 Gender Equality Advisory Council (GEAC); Vorsitzende Prof. Allmendinger) und dem W7 (Women 7) zusammen, dem zivilgesellschaftlichen Dialogprozess zum Thema Gleichstellung. Die W7 haben ihre Forderungen an die G7-Präsidentschaft bereits im Mai übergeben. Im Herbst folgen die Empfehlungen des G7-Beirats für Gleichstellungsfragen.