BK Scholz: Ich begrüße Sie alle!

Wir könnten unter anderen Umständen zu dieser Zeit ein Jubiläum feiern, nämlich 65 Jahre Unterzeichnung der Römischen Verträge, die immerhin der Grundstein für die Europäische Union gewesen sind. Aber leider sind unser heutiges Treffen und das gestrige Treffen kein Anlass für ungetrübte Freude, auch wenn die Europäische Union geeinter ist denn je.

In Europa herrscht Krieg, und das hat natürlich die Tagesordnung unserer Gespräche und ‑ das muss man sehr klar sagen ‑ auch die Stimmung beeinflusst. Gestern vor einem Monat hat Russland die Ukraine brutal überfallen. Wir haben der russischen Aggression ein klares Zeichen entgegengesetzt, nämlich der europäischen und transatlantischen Geschlossenheit ‑ einer Geschlossenheit, mit der Russland definitiv nicht gerechnet hat, das kann man heute schon sagen. Aber diese Einheit und diese Geschlossenheit hat auch dazu beigetragen, dass unsere Antwort so effektiv und so wirksam ist.

Noch nie gab es ‑ auch das ist ein Zeichen ‑ einen NATO-Gipfel, ein Treffen der demokratischen und wirtschaftsstarken Nationen, also den G7-Gipfel, und einen Europäischen Rat an einem einzigen Tag. An allen drei Gipfeln hat auch der amerikanische Präsident Biden teilgenommen ‑ auch das ist ein wichtiges Zeichen.

Wir alle haben gemeinsam den Angriffskrieg auf das Schärfste verurteilt und sind uns einig, dass das, was jetzt notwendig ist, ein sofortiger Waffenstillstand ist. Die anhaltenden Angriffe auf unschuldige Zivilisten müssen sofort aufhören. Über all diese Fragen haben wir sehr, sehr ernsthafte Diskussionen im Europäischen Rat geführt, und die große Solidarität mit der Ukraine ist bei allen sehr, sehr deutlich geworden. Wir werden die Ukraine weiter unterstützen, mit all den Möglichkeiten, die wir haben: finanziell, mit humanitärer Hilfe, aber selbstverständlich auch im Hinblick auf Waffenlieferungen, die wir zur Verfügung stellen. Alle Staaten haben das schon angefangen. Viele Staaten haben das erste Mal seit vielen Jahrzehnten ihre Praxis durchbrochen, dass sie keine Waffen in Kriegsgebiete liefern. Jetzt ist das der Fall, und das ist ein ganz besonderes Zeichen.

Wir wissen, dass dieser Krieg dramatische Zerstörungen in der Ukraine anrichtet, Menschenleben kostet ‑ Kinder, Familien werden getötet, viele, viele Männer und Frauen müssen um Gesundheit und Leben fürchten oder sind den Bomben schon zum Opfer gefallen.

Natürlich hat das Konsequenzen, zum Beispiel auch, dass sich viele Ukrainerinnen und Ukrainer jetzt auf der Flucht befinden, um dem russischen Bombenhagel zu entgehen und ihr Leben zu retten. Das merken wir und sehen wir in der Ukraine, wo sich Millionen im Land auf der Flucht befinden; aber das ist selbstverständlich auch der Fall, wenn wir die Fluchtbewegung nach Europa betrachten, nach der Europäischen Union. Viele Millionen sind dort schon angekommen. Ganz besonders machen sich hier die Staaten entlang der östlichen Grenze verdient, insbesondere die baltischen Länder, Polen, die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien, aber auch alle anderen ‑ und es geht ja auch weiter mit den Ländern, die aufgesucht werden, um Schutz zu finden. Polen hat mittlerweile weit über zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Deutschland hat mittlerweile über 250 000, bald 300 000 aufgenommen, und das werden sicherlich noch sehr, sehr viel mehr.

Deshalb ist es ein gutes Zeichen, dass alle bereit sind, die Flüchtlinge aufzunehmen, dass sie bereit sind, solidarisch zu sein, und dass sie bei dieser größten Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg alle ihre gemeinsame Verantwortung anerkennen. Es ist schon ein besonderes Zeichen, dass mit einem Beschluss die Möglichkeit für die Ukrainerinnen und Ukrainer geschaffen wurde, in Europa Schutz zu finden, und dass mit diesem Beschluss auch verbunden ist, dass wir überall den Zugang zum Arbeitsmarkt sofort öffnen können und uns jetzt um die Unterstützung der Familien und der Kinder, um die Integration und natürlich auch um Arbeitsmöglichkeiten kümmern können. Das ist eine wichtige Sache.

Gleichzeitig sind wir uns alle einig, dass es so etwas wie eine solidarische Bereitschaft geben muss, dass auch die Länder, in die die Flüchtlinge nicht zuerst kommen, sich an der Aufnahme der Flüchtlinge beteiligen ‑ die Bereitschaft ist auch da ‑, und dass wir auch versuchen, den Transport gut zu organisieren, zum Beispiel auch mit Luftbrücken direkt aus Polen. Das funktioniert jetzt zum Beispiel ganz unmittelbar zwischen Polen und Griechenland, und wir wollen diesen Weg auch weiter beschreiten.

Ein zweites Thema, das uns intensiv beschäftigt hat und bei dem wir uns darüber verständigt haben, wie wir weiter vorgehen wollen, ist natürlich die Entwicklung der Energiepreise und der Energieversorgung. Beides gehört ja zusammen und ist ein ganz entscheidender Punkt, der heute den Alltag der Bürgerinnen und Bürger in unseren Ländern, aber auch vieler Unternehmen prägt. Die Energiepreise sind dramatisch gestiegen. Sie belasten Verbraucherinnen und Verbraucher und auch viele, viele Unternehmen in Europa. Deshalb war es gut, dass wir uns Zeit genommen haben und intensive Diskussionen zu diesem Thema geführt haben, die natürlich aufsetzen konnten auf all das, was wir im Europäischen Rat schon an Debatten geführt haben ‑ auch schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine.

Viele Mitgliedstaaten haben Maßnahmen ergriffen, um ihre Bürgerinnen und Bürger ein wenig von der Wucht der gestiegenen Preise zu entlasten. Auch die Bundesregierung hat weitreichende Pakete beschlossen, mittlerweile schon das zweite. Das erste Entlastungspaket ist nur wenige Tage alt und wurde bereits auf den Gesetzgebungsweg gebracht. Der zweite Teil ist am Mittwoch in der Nacht und am Donnerstagmorgen zwischen den Koalitionsparteien vereinbart worden und wird jetzt die Gesetzgebung in Deutschland erreichen. Wir wollen Hilfen für Familien, für Bedürftige, für Geringverdiener, für Berufspendler schaffen, und wir wollen gleichzeitig neben diesen wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützungen für alle diejenigen, die diese Unterstützung brauchen, auch einen großen Schwerpunkt auf die weitere Steigerung der Energieeffizienz und die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen setzen.

Das ist im Übrigen eine Konsequenz, die sich jetzt in Europa ziemlich einhellig durchgesetzt hat, und da hat sich auch etwas verändert. Alle wissen: Die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen ist auch die gleiche Abhängigkeit, die von einem der Hauptexporteure von Kohle, Öl und Gas existiert, nämlich von Russland. Aus diesem Grunde ist es das gemeinsame Bestreben, mit dem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien auch dazu beizutragen, dass wir unsere Wirtschaft und unsere Energieversorgung unabhängig machen von fossilen Rohstoffexporten aus Russland. Wir erledigen damit dann auch die Aufgabe, die uns ohnehin bewegt, nämlich wie wir klimaneutral wirtschaften können. Wenn uns das gelingt, dann hat das auch Effekte auf die Preise. Auch das gehört zu den Dingen, über die wir geredet haben.

Selbstverständlich muss jetzt dafür gesorgt werden, dass die Energieversorgung in Europa diversifiziert wird und dass wir so schnell wie möglich alle Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, damit wir Gas, Kohle und Öl mehr, als das heute der Fall ist, auch aus anderen Ländern als Russland importieren können. Das ist genau das, wozu wir uns hier verabredet haben, und alle werden sich auch miteinander bewegen, um das voranzubringen.

Wir haben diskutiert, was man neben den Maßnahmen, die ich hier eben skizziert habe, tun kann, um die Preise nicht durch die Decke gehen zu lassen. Für uns ist sehr, sehr klar, dass dazu selbstverständlich viele, viele Maßnahmen gehören. Deutschland und viele andere Länder sind sehr skeptisch, wenn es um Markteingriffe geht, weil die Gefahr groß ist, dass man damit keine gute Wirkung erzielt, was die Marktversorgung betrifft, und keinen nachhaltigen Effekt erwirkt, was die Preise betrifft. Es gibt viele Maßnahmen, die jetzt in der Diskussion sind. Die Kommission wird dazu bald Vorschläge machen. Deshalb war es auch ganz, ganz wichtig, dass wir diese Fragen besprochen haben.

Wir wollen die Probleme auch dadurch entspannen, dass wir uns jetzt vorgenommen haben, voranzukommen bei der Einspeicherung von Gas ‑ nicht nur von Gas, aber vor allem von Gas. Deutschland hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das eine Mindestspeicherung vorsieht ‑ rechtzeitig zum Winter. Das wird auch bald beschlossen werden und befindet sich schon in den Beratungen. In Europa wird eine entsprechende Diskussion geführt. Da sind noch viele, viele Fragen zu diskutieren, die eine Rolle spielen. Im Zusammenhang mit dem Einkauf von Gas wird auch darüber geredet, wie wir unsere Kräfte bündeln können und, wo freiwillig die Bereitschaft dazu besteht, auch zusammenführen können. Auch das ist miteinander diskutiert worden.

Es wurde also über eine ganze Reihe von wichtigen Themen diskutiert, die etwas mit der Wirklichkeit in Europa heute und zu diesem Zeitpunkt zu tun haben ‑ wichtigen Themen, die etwas zu tun haben mit der Unabhängigkeit Europas und der Souveränität Europas im Hinblick auf die Energieversorgung, und natürlich auch mit der Frage, wie wir es schaffen, klimaneutral wirtschaften zu können. Deshalb war es richtig, dass wir uns die Zeit genommen haben und dass wir gute Ergebnisse gemeinsam erzielen konnten.

Frage: Herr Bundeskanzler, vielen Dank für Ihre Zeit! ‑ Präsident Putin begeht einen Vertragsbruch, wenn er jetzt Gaslieferungen in Rubel bezahlen lassen will. Wie will Deutschland das verhindern oder ihn dazu bringen, die Verträge einzuhalten, die Sie jetzt mit ihm haben?

BK Scholz: Wir haben diese Meldungen auch vernommen, so wie Sie. Gleichzeitig ist es aber auch so, dass wir im Kontakt mit den Unternehmen, die zum Beispiel Gas, Kohle oder Öl einkaufen, versucht haben, uns einen Überblick zu beschaffen. Das Ergebnis ist, dass die allermeisten Verträge, die geschlossen worden sind, auch eine Festlegung beinhalten, in welcher Währung zu zahlen ist ‑ meistens übrigens der Euro.

Zusatzfrage: Sind Sie beunruhigt?

BK Scholz: Gegenwärtig geht es, glaube ich, allen Regierungen genauso wie allen Bürgerinnen und Bürgern: Man ist angesichts dieses Krieges, seiner Zuspitzung und seiner Auswirkungen natürlich besorgt ‑ wie soll das anders sein? Alles andere wäre eine lebensfremde Betrachtung. Aber tatsächlich müssen wir ja nüchtern und klar sein, und deshalb haben wir erst einmal das Selbstverständliche getan, nämlich geguckt: Was steht eigentlich in den Verträgen? Und da steht klar drin, wie es gemacht wird.

Frage: Herr Bundeskanzler, der ukrainische Präsident hat hier gestern noch einmal sehr eindringlich für einen EU-Beitritt seines Landes in einem beschleunigten Verfahren geworben. Er hat auch klar gemacht, dass er da auf eine deutsche Unterstützung setzt. Können Sie ihm da Hoffnung machen oder bleibt es bei der klaren deutschen Ablehnung eines solchen Schnellverfahrens?

BK Scholz: Die Europäische Union hat gemeinsam festgelegt, wie sie mit solchen Wünschen umgeht. Das können Sie dem letzten Gipfel entnehmen ‑ die Versailler Beschlüsse sind da, glaube ich, sehr klar, und an die haben wir auch noch einmal angeknüpft.

Frage: Ich habe zwei kurze Fragen zum Thema Energie.

Sie haben die Pläne für den gemeinsamen Einkauf von Gas kurz angeschnitten. Diese Pläne wurden heute auch noch einmal von der Kommissionschefin vorgetragen; sie treibt diese Idee voran. Unterstützt Deutschland die EU-Kommission dabei? Schließen Sie sich dieser Idee an, das so ähnlich zu machen wie in der Pandemie, indem man das gemeinsam bündelt?

Teilen Sie die Befürchtung, dass die EU-Staaten in dieser Krise in eine Art Energienationalismus verfallen könnten, jeder für sich selbst kauft und Deutschland dann mit seiner Marktmacht womöglich andere Länder aussticht?

BK Scholz: Dieser Gipfel war ein erneutes Zeichen der Geschlossenheit in dieser Frage. Deshalb haben wir uns zu Recht auch so viel Zeit genommen, die verschiedenen Fragen, die da eine Rolle spielen, zu bereden und zu diskutieren. Das Ergebnis ist aus meiner Sicht wirklich sehr gut, und dazu gehört auch die Verständigung, dass es die Möglichkeit gibt, beim Einkauf zum Beispiel von Gas, um das es hier ja auch geht, freiwillig zu kooperieren. Das ist im Einzelnen natürlich nicht ganz einfach, weil es ja sehr viele privatwirtschaftliche Akteure gibt, die dieses Geschäft heute überall in Europa erledigen und das auch in Zukunft weiter machen werden. Aber Transparenz und Kooperation sind sicherlich sinnvoll, und in dem Sinne haben wir hier auch verabredet, dass man versucht, sich zu informieren, zu kooperieren und auch die Möglichkeit gemeinsamer Aktivitäten zu schaffen.

Frage: Herr Bundeskanzler, zwei Fragen, wenn ich darf:

Erstens. Wie würden Sie die Stimmung bei der Energiedebatte bezeichnen, insbesondere was Dinge wie die Preisdeckelung betrifft? Hat sich auch da alles um Einigkeit gedreht, wie ja auch gestern, oder hat die Debatte Sie eher an andere Debatten erinnert, die wir hier erleben durften, wie zum Beispiel die Debatte über den mehrjährigen Finanzrahmen?

Noch einmal zu den Flüchtlingen: Sie sagten gerade, alle Länder stünden in der Verantwortung, Menschen aufzunehmen. Aus wie vielen Ländern und aus welchen Ländern sind Ihnen schon konkrete oder auch nur grobe Zusagen in dieser Hinsicht bekannt?

BK Scholz: Es hat dazu eine sehr umfassende Diskussion gegeben; das kann man ja den Zeitungen, den Radiosendern, dem Fernsehen und auch den Netzwerken entnehmen. Da gibt es viele Vorschläge, die aus der Politik, aus der Wissenschaft und von Unternehmen gemacht werden. Deshalb ist es richtig, dass die Kommission sich jetzt noch einmal erneut intensiv mit diesen Fragen auseinandersetzt. Es ist verabredet worden, dass das auch im Gespräch mit Unternehmen, mit Marktteilnehmern und vielen anderen geschieht, um zu eruieren, welche Möglichkeiten dort bestehen.

Klar ist ‑ Sie fragen ja auch danach ‑: Es gibt einige Länder, die sehr entschiedene Vorstellungen haben, zum Beispiel in Bezug auf Markteingriffe und „price caps“ oder Ähnliches, und andere Länder ‑ dazu zählt Deutschland ‑, die da sehr skeptisch sind. Aber das entspricht ja auch der Lage, dass man die verschiedenen Vorschläge jetzt zusammenführt und versucht, da ein gemeinsames Bild zu diskutieren. Weil die Probleme groß sind, sind natürlich auch die Debatten dementsprechend. Das empfinde ich aber eher als beruhigend und nicht als ein Problem, sondern als problemadäquat, wenn man das so sagen darf.

Was die Frage der Flüchtlinge betrifft, ist hier erst einmal das Zeichen gesetzt worden, dass alle die Bereitschaft zeigen, sich mitverantwortlich zu fühlen. Man sollte die Bedeutung solcher Gespräche und Treffen auch nicht unterschätzen. Ich bin sicher, dass die Zahlen, um die es real geht, in den unterschiedlichen Ländern Europas in unterschiedlichem Maße im Bewusstsein sind. Ich habe auch beim NATO-Gipfel sowie beim G7-Treffen gesehen, dass es für einige schon interessant ist, zu hören, dass sich, wenn man das alles zusammenrechnet, 8 Millionen bis 10 Millionen Menschen in der Ukraine auf der Flucht befinden oder schon aus ihr geflüchtet sind, wie viele Millionen bereits in die Europäische Union eingereist sind, wie viele sich in Polen aufhalten und dass die Zahl in Deutschland schon so hoch ist. Das sind Zahlen, mit denen einige, glaube ich, so nicht fest gerechnet haben. Deshalb ist das hier jetzt ein gutes Treffen gewesen, weil diese Klarheit entstanden ist. Nun wünsche ich mir natürlich auch, dass das im praktischen Alltag eine gute Konsequenz haben wird.

Frage: Herr Bundeskanzler, ich habe noch eine Frage nach der russischen Forderung nach Rubel-Zahlungen. Hat sich die EU denn heute auf eine gemeinsame Position zu diesem Thema und dazu geeinigt, wie man damit umgehen will, oder wurde dazu vielleicht auch ein Arbeitsauftrag an die EU-Kommission erteilt?

BK Scholz: Schönen Dank, aber die Frage kann ich so beantworten, wie ich sie Ihrer Kollegin gerade schon einmal beantwortet habe: Der Überblick, den sich alle verschafft haben, ist der, dass wir bisher davon ausgehen, dass die Verträge, die geschlossen worden sind, eine Bezahlung in Euro oder Dollar vorsehen.

Frage: Herr Bundeskanzler, vielen Dank! Ich möchte eine Frage zur Energie auf Englisch stellen. Ist diese Entkopplung hinsichtlich der Strom- und Gaspreise sowie diese Kappung der Preise, die Spanien gefordert hat, immer noch auf dem Tisch? Werden Sie das Thema noch einmal ansprechen?

BK Scholz: Solange Probleme groß sind, wird man sich immer wieder mit ihnen beschäftigen, und insofern werden die verschiedenen Problemlösungsvorschläge auch immer wieder auf dem Tisch liegen. Wir sind aber heute so auseinandergegangen, dass wir noch einmal einen Auftrag erteilt haben, die verschiedensten Vorschläge zu prüfen, und das ist sehr sorgfältig diskutiert worden. Die Lage habe ich Ihnen erläutert: Es gibt dabei mehr marktorientierte Länder und andere Länder, die da sehr skeptisch sind.

Aber das hat nicht so sehr mit grundsätzlichen Haltungen zu tun, sondern auch mit den Einschätzungen dessen, was man eigentlich bewirken kann. Wir haben ja mehrere Probleme. Das eine ist die Frage der verfügbaren Mengen, also die Frage: Kriegen wir genug? Können wir auf dem Weltmarkt genug kaufen? - Das wird natürlich noch einmal erneut interessant, wenn wir sagen, dass wir uns von den Kaufverträgen unabhängig machen, die wir überall in Europa in den vergangenen Jahrzehnten mit Russland geschlossen haben. Dann müssen ja andere Lieferanten ran und sich zu Verträgen bereitfinden. Das geschieht jetzt überall. Alle Länder unternehmen entsprechende Aktivitäten.

Das Zweite ist die Frage, ob unser Energiemarkt ein richtiges Design hat. Das ist eine Frage, die langfristig sowieso auf der Tagesordnung steht. Wenn ich es jetzt einmal persiflieren darf: Wenn sich der Marktpreis nach dem Gaspreis richtet, also dem des Gaskraftwerks, das den Strommarkt beliefert, und man sich vorstellt, in ganz Europa gäbe es noch eines, das aber sehr hohe Gaspreise bezahlen müsste, und die viel billigeren Preise für die Elektrizitätsproduktion aus der Windkraft und der Solarenergie würden nicht durchschlagen, dann würde ja etwas schief laufen. Es würden ganz viele sehr viel Geld verdienen, weil immer dieser eine letzte Anbieter den Preis bestimmen würde. Das ist sicherlich eine Frage, über die man nachdenken muss, nämlich wie wir damit umgehen, dass des Wachstums des Anteils der erneuerbaren Energien zum Beispiel an der Stromproduktion eine immer größere Rolle erhält. Umso mehr das der Fall ist, umso mehr wird es notwendig sein, sich ein daran angepasstes Modell des Marktes zu überlegen. Das ist nur nicht aus dem Ärmel geschüttelt, und es hat auch noch keiner entwickelt. Es gibt also keinen Vorschlag, der funktioniert. Insofern ist die Problemsicht vorhanden, aber die Lösung noch nicht sichtbar.

Frage: Herr Bundeskanzler noch einmal zu den Flüchtlingen: Es gibt Experten, die sagen, es werden weit mehr als 10 Millionen werden. Die Aufnahmefähigkeit in Europa ist emotional sehr groß. Das ist ja sehr erfreulich. Aber sind europäische Organisationsfragen dabei schon geklärt? Das soll ja nämlich sehr, sehr schnell passieren.

BK Scholz: Zunächst einmal ist es die Aktivität der einzelnen Länder, die hierbei eine Rolle spielt. Aber die Verabredung, die hier getroffen worden ist, ist natürlich, gemeinsam zu schauen, wie man das auch untereinander solidarisch schultern kann. Konkreter ist es noch nicht geworden.

Frage: Herr Bundeskanzler, ich möchte eine allgemeinere Frage fragen: Wann wird Deutschland nicht mehr von russischem Gas abhängig sein, und wie werden Sie das erreichen?

BK Scholz: Zunächst mal ist die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas viel geringer als in vielen anderen Ländern. Es gibt einige Länder, bei denen der Anteil des russischen Gases sehr hoch ist ‑ fast bis zu 100 Prozent ‑ und wo das auch für  andere fossile Ressourcen gilt, die für die Aufrechterhaltung des Alltags und der Wirtschaft notwendig sind. In Deutschland beträgt der Anteil des Gases am gesamten Energiemix ein Viertel, und nur die Hälfte davon ist russisches Gas, um es sehr klar zu sagen. Es ist also eine große, aber eine lösbare Aufgabe, sich Alternativen zu schaffen. Wir haben uns auch schon viele Jahre damit beschäftigt. Deshalb gibt es auch Projekt, die lange vorbereitet worden sind und die nun gewissermaßen schnell geboren werden könne, weil das alles längst auf all die Vorarbeiten zurückgreifen kann. Das gilt insbesondere für die LNG-Terminals und die Anschlüsse an das Gesamtversorgungsnetz an der norddeutschen Küste.

Bei Kohle und Öl sind wir auch dabei, zu eruieren, wie wir andere Anbieterstrukturen ermöglichen können und wie Kohle und Gas ‑ was in mancher volkswirtschaftlicher Berechnung, die immer nur mit Zahlen und nicht mit der echten Welt operiert, beiseitegepackt wird ‑ auch transportiert werden können und dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Aber darüber sind wir sehr genau im Bilde. Darüber haben wir uns sehr rechtzeitig, sehr früh Gedanken gemacht. Deshalb sind wir auch in der Lage, das jetzt schnell voranzutreiben. Ich will keine Prognose wagen, aber es wird sehr viel schneller gehen, als manche sich sorgen, und es wird sehr viel schneller gehen, als mancher sich vielleicht wünschen kann.

Ich will gerne noch einen Satz ergänzen: Mit der Annexion der Krim ist es passiert, dass in den östlichen Staaten die sogenannte Enhanced Forward Presence, was die NATO-Strukturen betrifft, etabliert worden ist. Mit dem jetzigen Krieg sind diese Sicherungsstrukturen der NATO an der östlichen Grenze noch einmal ausgebaut worden, und sie werden jetzt auch kontinuierlich weiter ausgebaut werden. Das haben wir auch gestern im Rahmen der NATO besprochen, und das wird jetzt jeden Tag vorangetrieben.

Aber mit dem Krieg ist ja auch verbunden, dass sich jetzt 27 Länder in der Europäischen Union und noch viele andere mehr in der Welt Gedanken darüber machen, wie sie ihre Abhängigkeit von den russischen Rohstofflieferungen reduzieren können. Dieser Prozess ist ja unumkehrbar. Das wird ja alles Stück für Stück vorangebracht werden und dazu führen, dass keine Abhängigkeit mehr (besteht). Selbst wenn man dann irgendwann noch einmal auf Supporte zurückgreift, kann man jederzeit umschwenken. Das ist auch etwas, bei dem es nur schlechter geworden ist. Man kann also sagen, dass der russische Präsident mit all seinen Aggressionshandlungen gegen die Ukraine immer eine Verschlechterung seiner Situation bewirkt hat und kein gutes Ziel erreichen konnte. Das ist also immer kontraproduktiv gewesen.

Frage: Zwei Fragen, wenn Sie erlauben, einmal eine Nachfrage zu den Flüssiggaslieferungen: Was entgegnen Sie Kritikern, die sagen, dass sich die EU jetzt von einer Abhängigkeit, der von Russland, in eine andere begibt, nämlich die der USA, aber auch von Ländern wie Katar, denen wir bisher eher skeptisch gegenüberstanden?

Zweite Frage: Ich wollte noch einmal hören, wie Sie den Auftritt von Präsident Selensky von gestern Abend bewerten. Er hat ja einzelnen Länder genannt, die unterstützen oder auch nicht unterstützen. Haben Sie es als Anmaßung empfunden, dass da Schulnoten verteilt wurden? Wie kam Deutschland dabei aus Ihrer Sicht weg?

BK Scholz: Zunächst einmal geht es ja jetzt darum, die Importstrukturen unserer Länder substanziell zu diversifizieren. Diversifizieren heißt ja, dass wir auch Strukturen schaffen, bei denen wir jederzeit Alternativen haben, was die Anbieter betrifft. Bei Pipelinegas ist es relativ offensichtlich: Die Pipeline fängt irgendwo an und hört irgendwo auf, es gibt einen Zusammenhang zu der Quelle, an der die Pipeline befüllt wird, und daraus entsteht eine eigene Abhängigkeit. Wenn es um LNG geht, um Flüssiggas, das mit Schiffen transportiert wird, dann erhöht sich sofort auch die Möglichkeit, auf Anbieter unterschiedlicher Art zurückgreifen zu können. Da hat man also mehr Möglichkeiten. Das gilt natürlich auch dann und erst recht, wenn man dann im Übrigen sein vorhandenes Netz an Pipelines weiter nutzen kann, und zwar auch diejenigen, die gar nicht aus Russland kommen und gar nicht durch Russland gehen. All das zusammen und die von uns vereinbarte Stärkung unserer Infrastrukturen, was das Stromnetz, das Gasnetz und das kommende Wasserstoffnetz betrifft, sind die Grundlage dafür, dass wir uns solche Abhängigkeiten möglichst nicht mehr schaffen und dass wir uns künftig so aufstellen, dass wir einander aushelfen können und dass sich die Abhängigkeiten reduzieren.

Ich habe jetzt ja an vielen Stellen die Gelegenheit gehabt, nicht nur in Kiew direkt mit Präsident Selensky zu sprechen ‑ auch vor dem Krieg ‑ und sehr viel mit ihm zu telefonieren, was ich unverändert und regelmäßig tue und auch diese Woche getan habe, sondern ich bin auch bei seinen Auftritten dabei gewesen, aktuell vor einiger Zeit im Deutschen Bundestag und gestern dreimal beim NATO-Gipfel. Ich habe ihn auch zum Treffen der G7-Staaten und dann auch des Europäischen Rats eingeladen. Wir kennen die Berichte über seine Auftritte vor anderen Parlamenten und anderen internationalen Institutionen. Ich finde, dass der ukrainische Präsident die Interessen seines Landes gut wahrnimmt, dass er das sehr entschieden und sehr entschlossen macht und dass er damit auch durchaus Eindruck für die Sache der Ukraine und der Bürgerinnen und Bürger schafft, die um ihre Freiheit und die Demokratie sowie natürlich um die Integrität und Souveränität ihres Landes kämpfen. Deshalb, finde ich, ist es erstens auch immer wieder bewegend, seine Reden zu hören, aber gleichzeitig sind sie auch ein Ansporn, das, was wir richtig finden, zu tun.

Frage: Herr Bundeskanzler, wie lief die Debatte mit dem Premierminister Spaniens, Pedro Sánchez? Er hat den Raum ja verlassen.

Sind Sie mit den Schlussfolgerungen und dem endgültigen Dokument zufrieden?

BK Scholz: Pedro Sánchez hat sehr erfolgreich die Interessen seines Landes vertreten. Er hat zusammen mit dem Kollegen aus Portugal durchgesetzt, dass es Handlungsmöglichkeiten für die Regierung Spaniens und für die Regierung Portugals gibt, im Gespräch mit der Europäischen Kommission die Besonderheiten der iberischen Halbinsel besser berücksichtigt zu bekommen, was ich sehr vertretbar finde.

Für all diejenigen, die sich das in den letzten Jahren nicht so genau angeschaut haben: Es ist so, dass das spanische und das portugiesische Stromnetz und das Energienetz weitgehend selbstständig existieren und nicht mit dem übrigen Netz in Europa so intensiv verbunden sind, wie das anderenorts der Fall ist. Das wollen wir zwar gerade miteinander ändern ‑ endlich; denn das ist ein Anliegen, das die Regierungen Spaniens und Portugals schon sehr lange verfolgen, und ich glaube, dabei wird es jetzt große Fortschritte geben ‑, aber es war auch ein Anliegen, jetzt zum Beispiel die Besonderheit berücksichtigen zu können, dass diese weitgehende Selbstständigkeit dieses Netzes existiert, und die Besonderheit berücksichtigen zu können, dass der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion in Spanien und Portugal sehr, sehr hoch ist, und dass es deshalb eine besonders schwierige Sache ist, damit zurechtzukommen, dass der kleine Anteil der Stromproduktion, der aus der Verwendung von Gas herrührt, so sehr auf die Preise durchschlägt. Das haben die beiden Freunde da sehr gut gemacht, und ich bin sehr froh, weil ich sie dabei auch sehr gerne unterstützt habe. Insgesamt, glaube ich, ist das ein sehr gutes Ergebnis, das wir erzielt haben, auch im Hinblick auf die weiteren Perspektiven.

Frage: Ich habe zwei Fragen, wenn ich darf. Zum einen hat Präsident Biden gestern ja vielfach die Einigkeit des Westens beschworen, aber auch einen ganz interessanten Satz gesagt, nämlich: Sanktionen schrecken niemals ab. - Ist das etwas, das Sie teilen? Wenn ja, was heißt das für die Ukraine?

Können Sie das, was Sie eben zur Energiedebatte gesagt haben, etwas ausführen, nämlich dass Sie das gerne etwas unterstützt hätten? Was bedeutet das?

BK Scholz: Zunächst einmal ist es so, dass wir mit den Sanktionen sehr erfolgreich sind. Die Sanktionen, die die USA, die Länder der G7, die NATO-Staaten, die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer vereinbart, festgelegt und durchgesetzt haben, haben massive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung Russlands und seine Entwicklungsperspektiven. Das gilt für die Finanzaktionen, und das gilt für die Sanktionen, die wir auf den Weg gebracht haben, um dafür zu sorgen, dass keine hochtechnologischen Güter nach Russland exportiert werden können, die im Übrigen auch nicht woanders auf der Welt, einfach irgendwo, verfügt sind. Da ist der technologische Vorsprung Westeuropas und Nordamerikas doch immer noch sehr, sehr beeindruckend. Das gilt erst recht, wenn wir dann noch so erfolgreiche Länder wie Südkorea und Japan mit im Blick haben.

Gleichzeitig haben wir auch Dual-Use-fähige Güter mit Exportrestriktionen belegt. Alles das hat seine Auswirkungen, die man jeden Tag besichtigen kann. Ich will vorhersagen: Die Auswirkungen auf die russische Wirtschaft werden in der nächsten Zeit noch viel heftiger werden, als es gegenwärtig schon spürbar ist. ‑ Insofern sind es wahrscheinlich die stärksten Sanktionen, die jemals in der Nachkriegsgeschichte gegen ein so großes Land auf den Weg gebracht worden sind, und zwar auch mit den entsprechenden Auswirkungen, die das haben wird.

Klar ist: Das machen wir, um mit dazu beizutragen, die Möglichkeit eines Friedensvertragsschlusses zwischen der Ukraine und Russland voranzubringen. Dazu gehören aber auch unsere übrigen Hilfen, die militärische Hilfe, die finanzielle Hilfe und die diplomatische Unterstützung, die wir leisten. Wir alle sind ja ständig im Gespräch mit Putin, insbesondere ich und der französische Präsident, aber auch der amerikanische Präsident und viele andere. Das ist, denke ich, genau richtig.

Was die Frage des Energiemarktes betrifft, bin ich froh, dass wir jetzt ein Ergebnis vereinbart haben, mit dem wir insbesondere sehr klar sagen, dass es viele, viele Probleme gibt, dass aber die Lösungen nicht auf der Hand liegen und wir miteinander darüber reden wollen. Aus meiner Sicht ist es auch richtig, dass Deutschland und viele andere Länder sagen, dass man mit Markteingriffen sehr vorsichtig sein muss. Aber es ist auch richtig, zu sagen, dass so spezielle Situationen, wie sie zum Beispiel für Spanien und Portugal gelten, besonders bedacht werden müssen. Dafür haben wir ja eine entsprechende Regelung vorgesehen. Das finde ich gut.

Frage: Herr Bundeskanzler, in seinen Schlussfolgerungen zum Ukraine-Krieg kommt der Europäische Rat zu dem Ergebnis, dass die russischen Streitkräfte Kriegsverbrechen begehen. Ist aus Ihrer Sicht der Verantwortliche für diesen Krieg, der russische Präsident Wladimir Putin, ein Kriegsverbrecher?

BK Scholz: Schönen Dank für diese Frage, die ich schon sehr oft zu beantworten die Gelegenheit hatte und auch entsprechend klar beantwortet habe. Deshalb war es für mich auch sehr leicht, hier den entsprechenden Beschluss zu fassen. Alle anderen Kolleginnen und Kollegen haben das auch so gesehen. Dieser Krieg ist ein Verbrechen, und das ist Putins Krieg. Darüber darf es keinen Zweifel geben.

Frage: Guten Tag, Herr Bundeskanzler. Ich komme aus Griechenland. Eine Frage zu den LNG-Terminals und den USA: Zunächst einmal wurde heute von Kommissionsbeamten gesagt, dass wir hoffen, auf 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr zu erhöhen. Haben wir als EU die Absorptionsfähigkeiten? Was kann Deutschland tun, um in diesem Bereich zu helfen?

Wie sicher sind Sie, dass die Preise, zu denen wir diese Energien importieren werden, vernünftig sein werden?

BK Scholz: Eine ganze Reihe von Gasexporteuren, auch von Öl- und Kohleexporteuren ‑ diese dürfen wir nicht vergessen ‑ weitet ihre Produktion ja jetzt aus. Der kanadische Präsident hat auf dem G7-Gipfel entsprechende Ankündigungen gemacht, der amerikanische ebenfalls. Darüber haben sie eben berichtet. Es gibt die Bereitschaft von Ländern wie Katar und anderen, die Produktion auszuweiten. Viele andere Produzenten treten auch wieder erneut und verstärkt auf dem Markt auf. Wir dürfen also davon ausgehen, dass mit dem, was wir gegenwärtig erleben, auch eine erhöhte Ausweitung der Kapazitäten verbunden ist. Diese werden für die Zwecke, die wir miteinander haben, natürlich auch genutzt werden.

Kann der Markt das absorbieren? ‑ Von der Menge her, unbedingt. Denn wir brauchen ja viel mehr als die von Ihnen genannte Größenordnung an Gas für die Aufrechterhaltung der Produktion, für die Wärme, auch für Mobilität in bestimmtem Rahmen. Deshalb wird das sicherlich möglich sein.

Was wir allerdings voranbringen müssen, ist der Ausbau der Infrastrukturen, damit wir eine große Möglichkeit haben, die Mengen dorthin zu schieben, wo sie gebraucht werden. Das heißt, dass wir sehr bewusst vereinbart haben, dass es eine bessere Verbindung der Netze der einzelnen Länder untereinander gibt, dass es für alle eine Möglichkeit gibt, an die Importstrukturen im Norden, Westen und Süden Europas und nicht nur an die östlichen Importstrukturen angeschlossen zu sein, dass wir also die Interkonnektivität ausbauen, die Leistungsfähigkeit dieser Netze. Dazu gehört natürlich auch der weitere Ausbau der LNG-Importstrukturen. Da findet allerdings der größte Teil des Investments, der demnächst sicherlich stattfindet, in Deutschland statt. Aber auch andere Länder machen das. Damit werden wir die Angebote auch aufnehmen können, nicht über Nacht, aber schneller, als viele denken.

Frage: Herr Bundeskanzler, ich habe zwei Fragen.

Ich weiß, dass das sehr hypothetisch ist, aber haben Sie im Kreis der EU schon Ziele definiert, wann man Sanktionen vielleicht lockern könnte, was also erfüllt werden müsste, um vielleicht die eine oder andere Sanktion aufzuheben, oder hängt das alles von der Ukraine oder Selensky ab?

Haben Sie den Eindruck, dass die Politik die Bürger in Europa ausreichend auf das vorbereitet, was mit den Flüchtlingsbewegungen, mit den steigenden Energiepreisen usw. jetzt kommen wird oder kommen dürfte? Haben Sie Befürchtungen, dass die Folgen vielleicht tatsächlich fast zu einem gesellschaftlichen Unfrieden in Europa führen könnten?

BK Scholz: Nein. Die Bürgerinnen und Bürger Europas sind empört über den russischen Angriff auf die Ukraine, eine unabhängige Nation, deren Integrität und Souveränität bedroht sind. Sie sind auf der Seite der ukrainischen Nation. Das will ich ausdrücklich sagen. Zu dem Kalkül von Putin gehört ja, dass es so etwas wie eine ukrainische Nation gar nicht gebe. Ich bin sicher, dass er damit gerechnet hat, dass sich Fähnchen schwingende Ukrainerinnen und Ukrainer freuen, dass jetzt endlich die russischen Truppen kommen. Das Gegenteil ist der Fall. Das gesamte ukrainische Volk leistet Widerstand und beteiligt sich auch am militärischen Widerstand. Das gilt für alle Gruppen der Bevölkerung, ob sie Ukrainisch oder Russisch oder eine andere der Sprachen, die dort verbreitet sind, sprechen. Alle sind darüber geeint, dass sie diesen Angriff ablehnen und sich dagegen verteidigen.

Die Bürgerinnen und Bürger Europas sind auf deren Seite. Deshalb gibt es eine große Bereitschaft, auch Schutz für Flüchtlinge zu gewährleisten und sie aufzunehmen. Wir wissen, dass gegenwärtig vor allem Frauen, Kinder und Ältere kommen und dass anders als bei den letzten Flucht- und Migrationsbewegungen nicht nur nicht so richtig absehbar ist, wie viele kommen werden, außer dass es angesichts des Bombenterrors von Putin sehr viele sein können, sondern dass auch nicht klar ist, ob viele wieder zurückgehen, wenn der Krieg in einem überschaubaren Zeitraum doch zum Ende kommen sollte, oder ob angesichts der Zerstörung und des weiteren Fortgangs des Krieges Weitere fliehen und irgendwann auch viele Männer zu ihren Familien stoßen. Diese Situation trifft, glaube ich, auf eine große Bereitschaft. Außerdem sind viele durch die verschiedenen Ereignisse der letzten Jahre ja darauf vorbereitet, was man so zu tun hat. Auch Deutschland hat sich in den letzten Jahren natürlich auf die infrastrukturellen Voraussetzungen weiter vorbereitet, die für ein solches Ereignis, das uns immer wieder herausfordern kann, nötig sind.

Ich bin also sicher, dass die Gesellschaft das trägt, dass sie dabei ist. Wir als Verantwortliche haben unsere Aufgabe zu erledigen, es nämlich möglichst gut zu machen.

Das gilt übrigens auch für die Energiepreise, die ja nicht nur wegen des Krieges und wegen der jetzt bestehenden Notwendigkeit, sich Gas, Öl und Kohle aus anderen Quellen zu beschaffen, damit man seine Importinfrastrukturen diversifizieren kann, steigen, sondern das findet ohnehin statt, übrigens teilweise auch aus sehr guten Erwägungen heraus. Denn die Globalisierung hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten dazu beigetragen, dass in vielen Ländern der Welt eine Mittelschicht entstanden ist, dass dort, wo Güter und Waren produziert worden sind, nun auch eigene Märkte entstehen, die ebenfalls eine Nachfrage, eine Weltmarktnachfrage auslösen, auch für den privaten Konsum und für weitere industrielle Produktionen, die in diesen Ländern etabliert werden. Die Fortschritte, die da gemacht werden, werden natürlich dazu führen, dass die Nachfrage nach den Ressourcen weltweit noch zunehmen wird.

Umso richtiger ist es, den Weg zu gehen, den Europa einschlagen wird und den Deutschland mit unglaublicher Energie vorantreibt, nämlich den Weg, sich unabhängig von der Notwendigkeit zu machen, fossile Ressourcen als Heizstoffe, als Treibstoffe und als Betriebsstoffe zu importieren. Genau das tun wir.

Frage: Ich habe eine Frage bezüglich der Schlussfolgerungen. Darin werden das Fit-for-55-Paket oder die Klimamaßnahmen, die auch einen Beitrag dazu leisten könnten, die Preise zu senken, nicht erwähnt. Ich frage mich, warum das nicht angesprochen wird. Bedauern Sie das? Liegt das vielleicht an Polen und den polnischen Vorstellungen? Das haben wir gehört.

BK Scholz: Deutschland unterstützt das Fit-for-55-Paket der Union. Das ist die Haltung der gesamten Regierung. Wir wollen es für uns national so schnell wie möglich umsetzen und auch die Kommission dabei unterstützen, die notwendige Gesetzgebung so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. Das ist wichtig für unsere industrielle Perspektive und Zukunft.

Mein Eindruck jenseits der Fragen, wie weit das jetzt in solch einer Beschlussfassung eine Rolle spielt, ist, dass sich diese Sicht der Dinge auch in den verschiedenen Ländern immer mehr durchsetzt. Die gegenwärtige Krise ist ganz sicherlich noch einmal ein Beitrag zu einem Stimmungsumschwung in Richtung auf erneuerbare Energien und eine klimafreundliche Produktion.

Ich bin also ganz zuversichtlich, was die Zukunft betrifft. Ansonsten gibt es diese Probleme beim Wording immer. Warum sollte es sie heute nicht geben? Aber wir hatten diesmal die Frage näher zu erörtern, was aus der Tatsache folgt, dass in der Ukraine Krieg ist, dass wir hohe Preise haben, und was wir deswegen tun.

Frage: Ich komme aus dem Libanon. Ich möchte Sie zum Thema des Irans fragen. Es gab die Hoffnung, dass das JCPOA wiedereingesetzt wird und Iran vielleicht Öl auf den Markt liefern könnte und auch den globalen Markt etwas entspannen würde. Wurde das auch besprochen?

Was passiert nun mit Gesprächen mit dem Iran?

BK Scholz: Schönen Dank für Ihre Frage! Das ist kein Schwerpunkt der Diskussion gewesen. Darüber ist also nicht sehr sorgfältig geredet worden. Wir alle setzen darauf, dass die Verhandlungen doch noch zu einem Ergebnis kommen. Die Entscheidungen müssen jetzt getroffen werden. Es geht darum, zu verhindern, dass es ein weiteres Land mit Trägerraketen und einer nuklearen Bombe gibt, die man darüber transportieren kann. Das darf man nicht aus den Augen verlieren. Das zu verhindern, ist das Ziel.

Die mit dem Iran verhandelnden Länder sind bereit, sehr weit zu gehen. Wir sind auch unmittelbar an einer Stelle, an der der Punkt jetzt auch gemacht werden sollte. Aber wir sind noch nicht fertig.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben schon angesprochen, dass die Sanktionen gegenüber Russland jetzt viel heftiger würden und dass sich Russland verkalkuliert habe. Inwiefern glauben Sie denn tatsächlich, dass das jetzt auch innerhalb der russischen Führung wirklich fast, dieses Abkoppeln von den Energieressourcen, wirklich Sorge oder vielleicht sogar Panik verursacht, dass jetzt da wirklich ein großer Verbraucher wegfällt, was dann ja vielleicht auch einige Auswirkungen auf die russische Führung haben könnte, und gleichzeitig, wenn Sie jetzt mit dem russischen Präsidenten sprechen, ganz konkret auch bei diesem Thema der furchtbaren Bedrohung durch Chemiewaffen, die da möglicherweise eingesetzt werden könnten, haben Sie noch irgendein Gefühl, dass die Argumente, die Sie da vorbringen, durchdringen, weil, Sie haben ja viel Diplomatie vorher versucht, und da hat das ja nicht so sehr funktioniert.

BK Scholz: Ich habe sehr klar gemacht, dass der Einsatz solcher Waffen ein Sakrileg ist, um es einmal so zu sagen, ein furchtbares Verbrechen, und dass das nicht sein darf. Das habe nicht nur ich als Botschaft ausgesandt, sondern das haben viele, viele andere auch getan. Wir sagen es auch öffentlich. Wir sagen auch: Alles, was behauptet wird, ist falsch. Es gibt keine biologischen und chemischen Waffen in der Ukraine. Es gibt sie auch nicht seitens der USA. ‑ Der Grund, dass darüber geredet wird, dass wir diese harte Warnung aussprechen, ist ja der, dass wir verhindern wollen, dass sie ein Vorwand für den eigenen Einsatz solcher Waffen durch Russland sind. Das ist eine Grenzüberschreitung. Nach all den vielen Grenzüberschreitungen wäre das die weiteste und die furchtbarste. Deshalb muss alles dafür getan werden, auch durch klare Worte und klare Ansagen, dass das nicht geschieht.

Was die Frage davor nach dem Eindruck, den das alles hinterlässt, betrifft: Darüber kann man spekulieren. Ich habe auch meine Meinung dazu, was ich aus den Gesprächen in dieser Hinsicht mitnehme. Ich bin mir aber sicher, dass sich mittlerweile jeder darüber klar ist, dass das wirklich hochpräzise Sanktionen sind, dass sie dramatische Auswirkungen haben und dass die Tatsache, dass sich jetzt alle unabhängig machen wollen, natürlich eine strategische Verschlechterung der Situation Russlands auch in ökonomischer Hinsicht und in Hinblick auf die eigenen Entwicklungsperspektiven mit sich bringen wird. Denn unabhängig von der Frage, ob das eine Land das in einem Jahr und das andere Land das in fünf Jahren schafft ‑ einige vielleicht auch erst in acht bis zehn Jahren ‑, ist das trotzdem eine dramatische Veränderung der Entwicklungsperspektiven, der Einkommensperspektiven Russlands. Das dürfte sich sicherlich niemand wirklich bis zu Ende so zurechtgelegt haben. Der Krieg hat schon jetzt dramatische Kosten für Russland. Er ist ein großer Fehler. Ein moralisch verwerflicher Vorgang ist er sowieso.