Kanzler Scholz beim Global Solutions Summit 2022
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stehe eine „breite, globale Allianz für Frieden und Recht“ enger zusammen denn je. Das betonte Bundeskanzler Scholz auf dem Global Solutions Summit in Berlin. Diese Geschlossenheit will Deutschland während der G7-Präsidentschaft nutzen, um auch dringende globale Herausforderungen wie die Klimakrise oder die Pandemiebekämpfung anzugehen.
Auf dem Global Solutions Summit in Berlin diskutieren Teilnehmer aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft sowie Think Tanks über globale Herausforderungen. Ihre Empfehlungen richten sie anschließend an die G20- und G7-Staaten. Deutschland hat in diesem Jahr die G7-Präsidentschaft inne.
Größtmögliche Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft
Größtmögliche Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft sei das „wichtigste Gut, um die Grundsätze internationaler Ordnung zu verteidigen und den Frieden in Europa wiederherzustellen“. Diese Geschlossenheit zeigte sich am vergangenen Donnerstag (24. März 2022) als sich erstmalig die NATO, die G7 und der Europäische Rat auf Ebene der Staats- und Regierungschefs am selben Tag trafen.
„Unsere Bündnisse und Allianzen sind mehr als bloße Zweckgemeinschaften“, sagte Bundeskanzler Scholz. Sie machten eine schnelle, gezielte und gemeinsame Antwort auf Russlands Angriffskrieg erst möglich. Die G7 einigten sich letzte Woche auf weitere Hilfen für die Ukraine und Nachbarbarstaaten, die Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen, die Verringerung von Energieabhängigkeiten und Maßnahmen zur Hilfe bei weltweiten Versorgungsengpässen, insbesondere mit Blick auf die weltweite Ernährungssicherheit.
G7 gehen gemeinsam globale Herausforderungen an
Der Krieg in der Ukraine dürfe aber ein entschiedenes Angehen der großen, globalen Herausforderungen wie der Klimakrise oder der Coronapandemie nicht verhindern, mahnte Scholz. „Als Wertegemeinschaft der wirtschaftsstarken Demokratien kommt der G7 auch dabei ganz besondere Bedeutung zu." Es sind nur noch drei Monate Vorbereitung bis zum G7-Gipfel in Elmau. Bundeskanzler Scholz möchte, dass ein starkes Zeichen für Fortschritt, für Wohlstand, für Frieden und Sicherheit von diesem Gipfel ausgeht.
Mit Verantwortung und Solidarität gegen die Pandemie
Die Deutsche G7-Präsidentschaft will das Thema Impfstoffgerechtigkeit voranbringen, denn die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Deutschland übernimmt Verantwortung und beteiligt sich mit 1,5 Milliarden Dollar an der ACT-Accelerator Initiative, die Impfstoffe, Medikamente und Tests weltweit verfügbar macht. Das ehrgeizige WHO-Ziel, 70 Prozent aller Menschen weltweit zu impfen, dürfe man nicht aus dem Blick verlieren, betonte Scholz.
Deutschland setzt sich außerdem für eine Stärkung und bessere Finanzierung der Weltgesundheitsorganisation ein auch um für weitere Gesundheitskrisen vorzusorgen. Die Impfstoffproduktion in Afrika soll angekurbelt werden und die Gesundheitsinfrastruktur weltweit gestärkt werden.
Einsatz für offene und resiliente Gesellschaften
Die G7 wollen sich gerade jetzt noch mehr für die Verteidigung von freiheitlicher Demokratie, von gesellschaftlicher Teilhabe und Pressefreiheit und der Abwehr von und Cyberangriffen einsetzten. Dazu gehört auch, dass die G7 Präsidentschaft so offen und so inklusiv angelegt wie möglich ist. Im Laufe das Jahres und besonders vor dem G7-Gipfel findet ein intensiver Dialog mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden, mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, mit Jugendlichen, Frauen, NGOs und Think Tanks statt.
Klimaclub als Beispiel für neue Kooperationen
Klimapolitik, Energiewende und Umweltschutz sind Schwerpunkte in der deutschen G7-Präsidentschaft. Um das 1,5°C Grad-Ziel zu erreichen, sind die Herausforderungen gewaltig. Deutschland will daher bis zum G7-Gipfel in Elmau Ende Juni die Idee eines offenen, kooperativen Klima-Clubs intensiv mit den G7-Partnern voranbringen. Diese drei Elemente sollen den Klimaclub erfolgreich machen:
- Die Staaten verpflichten sich zu ehrgeizigen Standards für den Klimaschutz.
- Der Klima-Club soll die grüne Transformation der Industrie vorantreiben.
- Dieser Klimaclub braucht internationale Partner weit über die G7 hinaus, die sich ebenfalls einer ehrgeizigen Klimapolitik verschreiben.
Den offenen, kooperativen Charakter eines Klima-Clubs betonte Kanzler Scholz in seiner Rede vor internationalem Publikum besonders und warb bei internationalen Partnern dafür, im Klima-Club mitzuwirken. „Denn ohne eine Zusammenarbeit zwischen großen Emittenten, Schwellen- und Entwicklungsländern kommen wir nicht weiter“, so Scholz. Die Idee des Klimaclubs wird aber nicht die bestehenden Prozesse im internationalen Klimaschutz ersetzen. „Wir ergänzen und beflügeln sie“, unterstrich Kanzler Scholz am Schluss.
„Klima-, Energie- und Umweltbelange werden unter deutscher G7-Präsidentschaft erstmalig als gemeinsamer Strang („G7 Climate, Energy and Environment Track“) behandelt“, das betonte auch Bundesumweltminister Habeck, der ebenfalls auf dem Global Solutions Summit sprach. Im „Finance-Track“ der deutschen G7-Präsidentschaft wird es vorangig um stabile Finanzmärkte, solide öffentliche Finanzen und stabile Währungen gehen, sagte Bundesfinanminister Lindner in seiner Rede. Das sei „von zentraler Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliches Wachstum“ gerade angesichts markro-ökonomischer Unsicherheiten aufgrund des Krieges in der Ukraine.