Gleichstellung: Weitere Fortschritte auch in der Krise erreichen

G7-Gleichstellungsbeirat GEAC Gleichstellung: Weitere Fortschritte auch in der Krise erreichen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die hohe Bedeutung von Gleichstellung gerade in Krisenzeiten betont. Mit Blick auf die gemeinsamen Werte der G7-Staaten sei es unerlässlich, die Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen, so Scholz im Kanzleramt. Dort nahm er die Empfehlungen des G7-Gleichstellungsbeirates entgegen.

Bundeskanzler Olaf Scholz geht mit den Mitgliedern des Gender Equality Advisory Councils zu einer Pressekonferenz.

Auf dem Weg zur Pressekonferenz: Bundeskanzler Olaf Scholz mit Jutta Allmendinger, Vorsitzende des G7-Beirats für Geschlechtergleichstellung.

Foto: Bundesregierung/Johannssen

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Klimakrise, die Corona-Pandemie: Die Folgen der aktuellen Krisen wirken sich auch auf die Gleichstellung der Geschlechter aus. „Krisen verstärken existierende Ungleichheiten, weil diese oft in den Hintergrund gedrängt werden“, so Bundeskanzler Olaf Scholz.

Viele hart errungene und sicher geglaubte Fortschritte bei der Gleichstellung seien plötzlich infrage gestellt oder gar zunichte gemacht worden. Umso wichtiger sei die Arbeit des G7-Gleichstellungsbeirates, der den Blick immer wieder auf diese Themen richte.

Empfehlungen an die G7-Staaten

Der Bundeskanzler nahm die Empfehlungen von der Vorsitzenden des Beirates, Prof. Jutta Allmendinger, entgegen. Der erarbeitete Report sei ein „Aufruf“, sich gerade den großen Herausforderungen wie der Pandemie, dem Krieg, der Energieknappheit, der Klimakrise besonders engagiert zu stellen, so Allmendinger. Denn diese Krisen beträfen Frauen mehr als Männer. Die Beirats-Vorsitzende bezeichnete die Empfehlungen zudem als „Plädoyer für eine bessere Datenlage“ mit Blick auf das Thema Gleichstellung.           

Der Gleichstellungsbeirat GEAC  (Gender Equality Advisory Council) ist eine unabhängige Expertengruppe, die Empfehlungen zu Gleichstellungsfragen entlang der gesamten G7-Agenda erarbeitet. Während der deutschen G7-Präsidentschaft in diesem Jahr hat der Bundeskanzler 21 Expertinnen und Experten in diesen Beirat berufen. Die diesjährigen GEAC-Mitglieder kommen aus insgesamt 14 Ländern und bringen Expertise aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik zusammen.

Der russische Überfall auf die Ukraine war auch für den Beirat in diesem Jahr das herausragende Thema. Dass Frauen in Konflikten besonders stark betroffen seien, zeigt sich laut Bundeskanzler Scholz auch bei dem brutalen Angriffskrieg Russlands. „Berichte über sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen berühren uns alle zutiefst.“ Zudem seien Millionen Frauen und Kinder vor russischen Truppen auf der Flucht. Deshalb müsse der russische Staatschef diesen sinnlosen und schrecklichen Krieg beenden, so der Kanzler. Er hob die gemeinsamen Werte der G7-Staaten hervor: Demokratie, Menschenrechte, Frieden und Freiheit. Die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter gehöre dazu.

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G7-Dashboard für Gleichstellung

Um Fortschritte bei der Gleichstellung messen zu können, hat die G7-Gruppe gemeinsam mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein sogenanntes Dashboard entwickelt. Die Idee dazu hatte der Gleichstellungsbeirat. Das Dashboard bietet anhand von zwölf Indikatoren einen prägnanten Überblick über die Gleichstellung in den G7-Staaten.

Für den Kanzler ist es entscheidend, aus den Erkenntnissen auch die nötigen Beschlüsse abzuleiten. Als Beispiel nannte er den Einsatz gegen geschlechterbasierte Gewalt. Gewalt gegen Frauen stärker zu bekämpfen ist auch ein wichtiges Thema der Empfehlungen des Gleichstellungsbeirates.

Hohes Engagement der Bundesregierung 

Die Bundesregierung setzt sich unter anderem für die vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul-Konvention ein. Hierbei handelt es sich um ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. Zudem ist geplant, eine ressortübergreifende Strategie zu entwickeln, sowie das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder abzusichern. Darüber hinaus beteiligt sich der Bund an der Regelfinanzierung der Frauenhäuser.

Ziel Gleichberechtigung verbindet weltweit

Die weltweite hohe Bedeutung des Themas Gleichberechtigung hob Scholz an der Situation von Frauen in Afghanistan hervor – und insbesondere am Beispiel Iran. „Viele Frauen, Mädchen und auch Männer haben unglaublichen Mut bewiesen, indem sie für mehr Freiheiten und Gleichstellung auf die Straße gegangen sind.“ Sie hätten der Welt eindrücklich vor Augen geführt, dass das Ziel von mehr Gleichberechtigung uns miteinander verbinde, betonte Scholz.

Beirat setzt sieben Schwerpunkte

Die Empfehlungen des G7-Gleichstellungsbeirats haben sieben Schwerpunkte:

  • Finanzierung: Ziel ist eine geschlechtergerechte Haushaltsführung, also eine direkte finanzielle Förderung/Unterstützung von Organisationen und Individuen, die sich für Geschlechtergerechtigkeit und Frauenrechte einsetzen. Zudem wird eine transparente Berichterstattung über die finanzielle Unterstützung (Datenerhebung, Monitoring) geworben.
  • Investition und Eigenverantwortung: Von Frauen geführte Unternehmen sollen stärker und gezielt gefördert werden – sowohl innerhalb der G7 als auch darüber hinaus.
  • Care-Arbeit (Sorgearbeit): Sie soll zwischen Männern und Frauen gerechter verteilt werden. Weitere Aspekte sind die Messung und Anerkennung der Bedeutung von Care-Arbeit für die (nationale) Wirtschaftsleistung, die bessere Vergütung von Care-Arbeit insgesamt sowie die Entwicklung/Finanzierung hochwertiger, universeller Versorgungssysteme (Pflege, Kinderbetreuung, etc.).
  • Feministische Diplomatie: Frauen sollen stärker in relevanten Entscheidungsprozessen/-positionen beteiligt werden (z.B. paritätische Kabinette, mehr Frauen in diplomatischen Spitzenpositionen, Einbindung von Frauenrechtsorganisationen).
  • Geschlechtsspezifische Gewalt: Frauen sind besser vor Gewalt zu schützen. Bereits bestehende internationale Konventionen wie die Istanbul-Konvention sollen ratifiziert und umgesetzt werden. Zudem sieht die Empfehlung vor, Bildungs- und Präventionsprogramme umzusetzen und die Datenerhebung zu verbessern.
  • Krise und die Rolle von Geschlecht: Die aktuellen Krisen, insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Corona-Pandemie, und auch die Klimakrise betreffen Frauen in besonderem Maße. Sie leiden unter sexualisierter Gewalt, traditionelle Rollenmuster leben verstärkt wieder auf. Die Empfehlungen fordern umfassende Maßnahmen, um die geschlechtsspezifischen Auswirkungen einer Krise zu verringern.
  • Intersektionales Bewusstsein: Der Gleichstellungsbeirat empfiehlt zudem einen sogenannten intersektionalen Ansatz, um Ungleichheiten wirksam zu überwinden. Der reine Vergleich zwischen Männern und Frauen reicht nicht. Weitere Dimensionen sind relevant, z.B. Herkunft, Hautfarbe, Klasse, Alter oder eine Behinderung.                      

Stimmen von Beiratsmitgliedern:
Reiko Kuroda, Japan, (Japan übernimmt 2023 die G7-Präsidentschaft): „Wir brauchen umfassende Maßnahmen, um die geschlechtsspezifischen Auswirkungen von Krisen zu verringern – das umfasst Krisen wie die COVID-19-Pandemie, den Klimawandel und Krieg.“

Gabriela Ramos, Mexiko: „Gewalt gegen Frauen ist die auffälligste Manifestation dafür, warum die Ungleichheit der Geschlechter falsch ist. Wir brauchen Mechanismen, die verhindern, dass solche Verbrechen immer wieder vorkommen.“

Martin Speer, Deutschland: „Wir brauchen ein stärkeres Bewusstsein für Intersektionalität bei den politischen Verantwortlichen. Sie haben das Sagen, sie können Veränderungen vorantreiben. Intersektionalität muss auf ihrer Agenda stehen.“