G7-Konferenz zur Stadtentwicklung
Klimawandel, bezahlbarer Wohnraum, Verkehrsplanung, es gibt viele Herausforderungen, um das Leben in den Städten zu verbessern. „Ideen, Konzepte und Lösungen erwachsen gerade aus den Städten selbst“, sagte Bundeskanzler Scholz bei der G7-Stadtentwicklungskonferenz in Potsdam. Scholz kündigte eine internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine an.
„Das Motto, unter das wir in Deutschland das Jahr unserer G7-Präsidentschaft gestellt haben, lautet: ,Fortschritt für eine gerechte Welt‘“, so Bundeskanzler Olaf Scholz zur Eröffnung der G7-Stadtentwicklungskonferenz in Potsdam am Dienstg. Daher gehöre die Stadtentwicklung ganz oben auf die Agenda.
Gemeinsam Städte nachhaltig entwickeln
Die Bundesregierung habe deshalb zur ersten G7-Stadtentwicklungsministerkonferenz eingeladen, so der Bundeskanzler. Die Ministerinnen und -minister wollen sich auf eine langfristige Zusammenarbeit für eine nachhaltige Stadtentwicklung verständigen, bekräftigte auch Bundesbauministerin Klara Geywitz.
„Ein solches Treffen war wohl noch nie so wichtig wie heute“, sagte die Ministerin. Auf die deutlich gewachsenen und komplexeren globalen Herausforderungen und die Sorgen der Menschen müssten die westlichen Industrienationen und der globale Süden gemeinsam Antworten finden. Es gehe um Klimawandel, Digitalisierung, wirtschaftlichen Wettbewerb, mehr Menschen auf der Flucht sowie die rasante Urbanisierung, so Geywitz.
Lösungen für eine gute Zukunft in und aus den Städten
Weltweit leben mehr als die Hälfte der Menschen in Städten. Wo viele Menschen zusammenleben, entstünden nicht nur Probleme, „sondern da entstehen erst recht auch Lösungen“, ist der Bundeskanzler überzeugt. Die Attraktivität der Städte beweise sich immer wieder, denn dort fänden Menschen Jobs, Lebenssinn und Lebensperspektiven. Städte – auch sehr große – „können so wachsen, dass Wohlstand und Lebensqualität, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft davon profitieren“, betonte Scholz.
Gute und nachhaltige Stadtentwicklungspolitik müsse deshalb die Bedingungen schaffen für eine funktionierende Infrastruktur, für hervorragende Schulen und Hochschulen, erstklassige Betreuungsmöglichkeiten, für funktionierenden Nahverkehr und Radwege, attraktive öffentliche Räume „und natürlich für ausreichend Wohnraum, bezahlbar und in angemessener Qualität“, sagte der Bundeskanzler.
Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein weiteres zentrales Thema der Konferenz. Die G7-Staaten verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufs Schärfste. Der Bundeskanzler hob hervor, er freue sich ganz besonders, dass der ukrainische Minister Olesiy Chernyshov als Gast der Konferenz digital teilnehmen werde. Der Minister habe ihm bei seinem Besuch in Kiew im Juni persönlich gezeigt, „wie schlimm das Leid und die Zerstörungen sind“.
„Tief beeindruckt haben mich aber zugleich die Kraft und der Willen der Ukrainerinnen und Ukrainer, sich ihre Zukunft nicht nehmen zu lassen“, unterstrich Scholz. „Darum unterstützen wir Sie mit unseren Partnern über die G7 hinaus ganz konkret und jeden Tag. Und darum arbeiten wir bereits jetzt gemeinsam mit Ihnen daran, wie die zerstörten Städte und Gemeinden wiederaufgebaut werden können – nachhaltig und klimagerecht.“
Wiederaufbaukonferenz am 25. Oktober
Der Bundeskanzler kündigte eine internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine am 25. Oktober an, zu der die Bundesregierung und die EU-Kommission einladen werden. Dabei werde es insbesondere darum gehen, „die erforderliche große finanzielle Kraft für die weltweite Unterstützung zustande zu bekommen“.
Bereits jetzt werden Pläne für den Wiederaufbau der Städte und der zerstörten Infrastruktur in der Ukraine erarbeitet. Die Fachministerinnen und -minister für Stadtentwicklung stehen mit ihrem Fachwissen der Ukraine zur Seite und werden das Land auf dem langen Weg des Wiederaufbaus begleiten und unterstützen.
Unter deutscher G7-Präsidentschaft treffen sich am 12. und 13. September 2022 auf Einladung von Bundesbauministerin Klara Geywitz zum ersten Mal die Stadtentwicklungsministerinnen und -minister aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA. Bis zum 31. Dezember 2022 wird die Ministerin den Arbeitsprozess der G7-Ministerinnen und -minister für nachhaltige Stadtentwicklung ausrichten und leiten.