„Wir halten den Lügen die Fakten entgegen“

Treffen der G7 Innenministerinnen und -minister „Wir halten den Lügen die Fakten entgegen“

Bundesinnenministerin Faeser ist im hessischen Eltville mit ihren G7-Amtskolleginnen und -kollegen zusammengekommen. Themen waren die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sowie der Kampf gegen hybride Bedrohungen und Falschinformationen. Zudem ging es um die Bekämpfung von Extremismus und Kindesmissbrauch.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der G7-Innenministerkonferenz

Bundesinnenministerin Faeser traf ihre G7-Amtskolleginnen und -kollegen im Kloster Eberbach in Hessen.

Foto: BMI/Henning Schacht

Zu Beginn der Konferenz der G7-Innenministerinnen und -minister in Eltville betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Solidarität der Gruppe mit der Ukraine. Der russische Krieg sei eine humanitäre Katastrophe für Millionen Menschen. Die G7-Innenministerinnen und Innenminister würden alles tun, um diesen Menschen zu helfen und ihr Leid zu lindern. Grausamste Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung und die Zerstörung ziviler Infrastruktur seien an der Tagesordnung. „Das muss aufhören,“ forderte Faeser bei dem Treffen im hessischen Eltville. „Putin muss diesen brutalen Krieg beenden!“

Desinformation nimmt zu

Faeser zeigte sich auch besorgt über die Auswirkungen auf Deutschland. Die Bedrohung der Kritischen Infrastruktur und die Verbreitung ausländischer Desinformation und Propaganda habe deutlich zugenommen. Russland versuche, mit Lügen Unsicherheit zu verbreiten, das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben und die Gesellschaften zu spalten. „Das wird Putin nicht gelingen,“ zeigte sich Faeser zuversichtlich. „Wir halten den Lügen die Fakten entgegen.“

Wirtschaftsschutz ist wichtig

Die Bundesinnenministerin brachte ihre Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Wirtschaftsspionage zum Ausdruck. Dies und die erheblichen Bedrohungen der kritischen Infrastrukturen zeige, wie wichtig der Schulterschluss der G7 sei. Faeser dankte ihrem japanischen Kollegen, das Thema auch in der kommenden G7-Präsidentschaft fortzuführen.

Kampf gegen Extremismus und Terrorismus

„Der Rechtsextremismus ist eine der größten Bedrohungen für unsere Demokratien“, so Faeser. Insbesondere während der Covid-19-Pandemie sei eine zunehmende Radikalisierungs-Spirale von Hass und Gewalt verzeichnet worden. „Wir werden im G7-Rahmen weiterhin alle Formen des Terrorismus und Extremismus, die unsere freien Gesellschaften bedrohen, mit allen Mitteln bekämpfen“, betonte sie.

Organisierte Kriminalität

Eine ernsthafte Bedrohung sei zudem die Organisierte Kriminalität. Sie bedrohe nicht nur die staatlichen Institutionen, sondern auch die Privatwirtschaft. Einen Schwerpunkt will die Ministerin bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität setzen. „Die Drogen, die international in großen Mengen gehandelt werden, zerstören Menschen“, betonte Faeser.

Kindesmissbrauch und Menschenhandel

„Der Schutz unserer Kinder hat für uns höchste Priorität“, so Bundesinnenministerin Faeser. Daher habe sie dieses Thema auch zum Schwerpunkt der G7 gemacht. Die Bedrohung für Kinder durch sexuelle Gewalt und durch Menschenhandel habe in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Die Täter agierten zumeist international vernetzt. Internationale Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung sei daher zentral. „Es geht um den Schutz unserer Kinder vor diesen widerlichen Verbrechen“, so Faeser. „Wir sind uns einig, dass wir unsere Anstrengungen im Kampf gegen diese Verbrechen intensivieren werden.“

Hier lesen Sie die Erklärung der Innen- und Sicherheitsministerinnen und -minister der G7 PDF, 368 KB, nicht barrierefrei .

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