Treffen der G7-Außenministerinnen und -Außenminister
Aktuelle geopolitische Herausforderungen und insbesondere der Krieg in der Ukraine standen im Mittelpunkt des Treffens der G7-Außenministerinnen und -Außenminister. Außenministerin Baerbock hatte ihre Amtskolleginnen und -kollegen an eine historische Stätte ins westfälische Münster eingeladen.
Aus Münster haben die G7 ein weiteres Zeichen der Geschlossenheit gesendet. „In Zeiten des brutalen russischen Angriffskriegs nicht nur auf die Ukraine, sondern auch auf die internationale Ordnung ist es umso wichtiger zu zeigen, dass wir gemeinsam für den weltweiten Frieden und vor allem für die Stärke des internationalen Rechts stehen“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock zum Auftakt des zweitägigen G7-Treffens mit ihrem Amtskolleginnen und -kollegen.
Gemeinsam für Winterhilfe
„Wir sehen seit dem 24. Februar, dass der russische Präsident nicht nur auf brutale Art und Weise die Ukraine und die Menschen in der Ukraine angreift, sondern dass er seinen Krieg in den vergangenen Monaten auch massiv ausgeweitet hat auf einen Angriff auf das internationale Recht, auf die internationale, globale Ordnung, indem er auch Hunger und Desinformation als Waffe einsetzt“, betonte Baerbock.
Mit den Angriffen gegen die zivile Infrastruktur habe der russische Präsident eine neue Methode der Kriegsführung gewählt. In den Städten und Regionen, die militärisch nicht erobert werden können, versuche er, die Menschen verhungern, verdursten und erfrieren zu lassen, so die Ministerin. Und weiter: „Das werden wir als G7-Partner mit allem, was wir haben, versuchen zu verhindern.“
Baerbock betonte die Geschlossenheit der G7: Wie bereits bei Sanktionen gegen Russland, der Hilfe für Geflüchtete, humanitäre Hilfe für die Ukraine und auch Waffenlieferungen für die ukrainischen Streitkräfte werden die G7-Staaten nun auch gemeinsam eine Winterhilfe für die ukrainische Bevölkerung auf den Weg bringen. „Wir waren uns vor 254 Tagen einig und sind es heute weiter – ohne Einschränkungen und Vorbehalte: Wenn die Demokratie an sich angegriffen wird, müssen und werden wir uns mit unserem gesamten Gewicht als wirtschaftsstärkste Demokratien hiergegen stemmen“, bekräftigte Baerbock nach Abschluss des G7-Außenministertreffens.
Die gemeinsame G7-Erklärung der Außenministerinnen und Außenminister finden Sie auf der Webseite des Auswärtigen Amtes.
Treffen an historischer Stätte
„Frieden durch Recht – dafür steht Münster seit dem Westfälischen Frieden. Und Frieden durch Recht – dafür steht auch der Kreis der G7“, sagte Außenministerin Baerbock in Münster, wo vor 375 Jahren der Westfälische Frieden besiegelt wurde. „Der Westfälische Frieden ist eine der Geburtsstunden des modernen Völkerrechts, grundlegende Konzepte, wie die Gleichheit und Souveränität der Staaten, wurden hier das erste Mal in einem großen Friedensabkommen verhandelt. Dieses Erbe müssen wir bewahren“, betonte die Außenministerin.
Deshalb habe sie diesen symbolischen Ort in dieser schwierigen Zeit als Tagungsort gewählt. „Ich habe mich bewusst dazu entschieden, die G7 nicht nach Berlin, sondern hier nach Münster einzuladen. Es ist atmosphärisch ein Unterschied, ob man in einem nüchternen Konferenzraum zusammensitzt oder einem Ort wie dem Friedenssaal mit seiner Geschichte“, erläuterte die Außenministerin.
Neben dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine standen beim Treffen der G7-Außenministerinnen und -Außenminister auch weitere aktuelle geopolitische Herausforderungen auf der Tagesordnung. So sprachen sie auch über einen zeitgemäßen Umgang mit China, die Region Indo-Pazifik, die Lage der Menschen in Iran sowie mögliche Formen der Zusammenarbeit mit Zentralasien.
Die Konferenz in Münster war bereits das zehnte Treffen der Außenministerinnen und -minister während der deutschen G7-Präsidentschaft.