„Die Verantwortlichen für diesen fürchterlichen Angriffskrieg müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky am Sonntag in Berlin. „Kein Staat der Welt darf ein anderes Land überfallen – niemand darf morden, plündern, Kinder entführen.“ Deswegen setze sich Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern dafür ein, dass Russland für seine Untaten zur Rechenschaft gezogen wird.

Seit 444 Tagen läuft der russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seitdem haben sich Kanzler Scholz und der ukrainische Präsident häufig telefonisch ausgetauscht und mehrfach getroffen – in Kiew, in Brüssel, in Paris und in München. Am Sonntag war Selensky erstmals in Berlin zu Gast. „Darüber freue ich mich sehr“, so der Kanzler. 

Bei ihrem Treffen in Berlin gaben der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selensky, und Bundeskanzler Scholz diese Erklärung ab. Darin bekräftigt die Bundesregierung, dass sie die Initiative der Ukraine für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Einklang mit der VN-Charta unterstützt. Russland muss all seine Streitkräfte unverzüglich und bedingungslos aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen abziehen.

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Enge Verbindung wird auf Jahrzehnte hinaus prägen

„Mehr als eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer, vor allem Frauen, Kinder und Ältere, haben hier in Deutschland Schutz gefunden“, sagte der Kanzler. Die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands stünden in voller Solidarität zu den Menschen, die vor den brutalen Angriffen hier her geflohen sind. „Diese Solidarität, sie ist anhaltend und sie ist stark.“ Die enge Verbindung werde die Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine auf Jahrzehnte hinaus prägen, betonte Scholz. 

Der Kanzler hob die umfassenden Hilfen Deutschlands für die Ukraine hervor. „Seit Beginn des Krieges beläuft sich allein unsere bilaterale Unterstützung der Ukraine auf 17 Milliarden Euro. Und wir haben die Weichen dafür gestellt, dass diese Hilfe auch in den nächsten Jahren sichergestellt wird.“ 

Hier finden Sie einen Überblick über die Humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe aus Deutschland.

Auch und gerade mit umfassenden Waffenlieferungen unterstützt Deutschland die Ukraine in ihrem Abwehrkampf. „Und wir lassen in unserer Unterstützung nicht nach: Gerade haben wir entschieden, ein neues Unterstützungspaket für Militärgerät zu schnüren, mit einem Gesamtwert von 2,7 Milliarden Euro“, sagte der Kanzler. Die ukrainischen Streitkräfte würden unter anderem weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard-1, weitere Schützenpanzer Marder und Iris-T-Systeme erhalten. 

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„Ich habe es oft gesagt und wiederhole es hier heute: Wir unterstützen euch so lange, wie es nötig sein wird“, so der Kanzler in der Pressekonferenz. Der ukrainische Präsident Selensky dankte dem Kanzler und den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands. „Das ukrainische Volk wird dem deutschen Volk dafür immer dankbar sein“, so Selensky.   

Das neue Unterstützungspaket umfasst unter anderem 18 Radhaubitzen, Artilleriemunition, Lenkflugkörper für die Luftverteidigungssysteme, vier IRIS-T SLMInfra Red Imaging System Tail Surface Launched Medium Range Feuereinheiten und zwölf IRIS-T SLS Startgeräte, weitere Kampf- und Schützenpanzer (30 Leopard 1 A5 und 20 Marder), über 100 gepanzerte Gefechtsfahrzeuge sowie über 200 Aufklärungsdrohnen. Hier finden Sie die Liste der militärischen Unterstützungsleistungen.

Am Vormittag hatte Bundespräsident Steinmeier den ukrainischen Präsidenten in Schloss Bellevue empfangen. Vor dem Gespräch mit Steinmeier hatte sich Selensky in das Gästebuch eingetragen. 

Am Nachmittag wurde dann der Internationale Karlspreis an den ukrainischen Präsidenten und an das ukrainische Volk verliehen. In der Begründung des Direktoriums heißt es, dass das ukrainische Volk unter der Führung seines Präsidenten nicht nur die Souveränität seines Landes und das Leben seiner Bürger verteidige, sondern auch Europa und die europäischen Werte. Mehr Informationen zu der Veranstaltung in Aachen finden Sie hier.