Die zentralen Ergebnisse des G7-Gipfels – „Fortschritt für eine gerechte Welt“

1. G7 steht fest an der Seite der Ukraine, solange es nötig ist.

• finanzielle Budgethilfen in Höhe von 29,5 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022;
• humanitäre Unterstützung in Höhe von 2,8 Milliarden US-Dollar (Deutschland: 463 Millionen US-Dollar) im Jahr 2022;
• deckt dringenden militärischen Bedarf der Ukraine;
• unterstützt den längerfristigen Wiederaufbau der Ukraine (Deutschland: Neuzusage 450 Millionen US-Dollar; insgesamt 645 Millionen US-Dollar); Deutschland wird als G7-Vorsitz eine internationale Konferenz hierzu einberufen;
• bekennt sich im Lichte des anhaltenden Angriffskriegs zu verantwortungsvollen Sanktionen gegen Russland und kündigt weitere Maßnahmen an.

2. G7 beschließt Gründung eines offenen und kooperativen Klimaclubs bis Ende 2022 als globale Antwort auf Klimakrise.

• einigt sich auf Konzept: ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen, industrielle Transformation durch beschleunigte Dekarbonisierung, enge Zusammenarbeit und Unterstützung über G7 hinaus, insbesondere mit Schwellen- und Entwicklungsländern;
• Minister sollen in Zusammenarbeit mit weiteren Partnern und Internationalen Organisationen konkrete Ausgestaltung bis Jahresende erarbeiten.

3. G7 trifft weitere Maßnahmen zur Beschleunigung der internationalen Klimaschutz-Agenda.

• verpflichtet sich erstmals zu dekarbonisierter Stromversorgung bis 2035 und bekennt sich dazu, Kohleverstromung zu beenden;
• erkennt an, vulnerable Länder im Umgang mit Schäden und Verlusten durch den Klimawandel stärker zu unterstützen;
• unternimmt weitere Anstrengungen, um die von den Industrieländern zugesagten 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr zur Klimafinanzierung zu erreichen;
• Deutschland bekräftigt das Ziel, bis zum Jahr 2025 mindestens 6 Milliarden Euro zu internationaler Klimafinanzierung beizutragen. Dazu wird Deutschland neben der Planung zusätzlicher Mittel auch bisher schon vorgesehene Ausgaben verstärkt klimawirksam einsetzen.

4. G7 kämpft mit „Bündnis für globale Ernährungssicherheit“ gegen Hungerkrise.

• mobilisiert zusätzliche Mittel in Höhe von 4,5 Milliarden US-Dollar (Deutschland: Neuzusage 476 Millionen US-Dollar, entspricht 450 Millionen Euro);
• unterstützt Initiative der Vereinten Nationen, ukrainische Lebensmittel auf den Weltmarkt zu bringen;
• hält seine Agrarmärkte offen und stärkt die globale Produktion von Lebensmitteln;
• baut eine Plattform für globale Zusammenarbeit auf – über die G7 hinaus.

5. G7 will Energieversorgung sichern.

• ist sich einig, Energieabhängigkeit von Russland zu beenden; hierfür Ausstieg aus russischer Kohle und Öl, Entlastung der Verbraucher sowie Ausbau von erneuerbaren Energien, erneuerbarem Wasserstoff und Energieeffizienz;
• prüft Preisobergrenzen zur Stabilisierung der Energiemärkte;
• bestätigt Verpflichtung, direkte internationale öffentliche Finanzierung fossiler Energieträger bis Ende 2022 zu beenden; ist sich darin einig, dass es Ausnahmen zur Wahrung nationaler Sicherheit und geostrategischer Interessen geben kann.

6. G7 gestaltet Globale Partnerschaften für Infrastruktur und Investitionen aus.

• mobilisiert in den nächsten fünf Jahren gemeinsam bis zu 600 Milliarden US-Dollar an öffentlichen und privaten Investitionen auf Grundlage ihrer nationalen und regionalen Initiativen;
• setzt gemeinsame Energiewende-Partnerschaft (JETPs) mit Südafrika um; als Teil seines Beitrags von 700 Millionen Euro trägt Deutschland dafür einen KfW-Förderkredit über 300 Millionen Euro für Reformen im Energiebereich bei;
• startet gemeinsame Verhandlungen weiterer ambitionierter Partnerschaften mit Indien, Indonesien, Senegal und Vietnam;
• Deutschland sagt zusätzliche 30 Millionen Euro für Emerging Market Climate Action Fund (EMCAF) zu; mit dem gesamten deutschen Beitrag von 55 Millionen Euro können damit bis zu 2,75 Milliarden Euro private Investitionen gehebelt werden.

7. G7 stimmt sich zu Weltwirtschaft und Inflationsrisiken ab.

• koordiniert sich eng zu akuten wirtschaftlichen Risiken wie steigenden Preisen und zunehmender Verschuldung und stellt gezielt Unterstützung dort zur Verfügung, wo sie nötig ist;
• unterstützt Entwicklungsländer insbesondere in Afrika in angespannter weltwirtschaftlicher Lage; hierzu große Fortschritte und weiteres Engagement bei 100 Milliarden US-Dollar-Ziel von 2021;
• koordiniert sich gemeinsam mit OECD zur Versorgungssicherheit bei kritischen Rohstoffen; zielt auf Investitionen in Aufbau verantwortungsvoller, nachhaltiger und transparenter Lieferketten.

8. G7 kooperiert zur Stärkung der globalen Gesundheit.

• übertrifft Verpflichtung zur Impfstoffabgabe von 2021 (von mindestens 870 Millionen Dosen): über 1,175 Milliarden Dosen bis Juni 2022, finanziert über 83 Prozent des Access to COVID-19 Tools Accelerator (ACT-A) zur Pandemiebekämpfung (Deutschland in 2022: circa 1,42 Milliarden US-Dollar);
• vereinbart mit G7 Pact for Pandemic Readiness konkrete Schritte zur besseren Pandemievorsorge und -reaktion;
• unterstützt die Wiederauffüllung des Globalen Fond gegen Aids, Tuberkulose, Malaria (Deutschland: 1,2 Milliarden Euro).

9. G7 untermauert Basis für wertebasiertes Handeln.

• stärkt Gleichstellung von Frauen und Männern sowie von Trans- und nicht-binären Menschen und überprüft konsequent Fortschritte (Dashboard on Gender Gaps);
• stärkt Zusammenarbeit beim Kampf gegen Desinformationen und hybriden Bedrohungen sowie zur Implementierung internationaler Cyber-Normen;
• unterstreicht Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Kleptokratien und stärkt internationalen Kampf gegen Korruption.

10. G7 und Partnerländer Indonesien, Indien, Senegal, Südafrika und Argentinien senden gemeinsames Signal für Stärkung resilienter Demokratien.

• fördern die regelbasierte internationale Ordnung und verteidigen die in der VN-Charta verankerten Grundsätze;
• nehmen globale Verantwortung an und arbeiten gemeinsam auf gerechte, inklusive und nachhaltige Lösungen für globale Herausforderungen hin;
• schützen und fördern offene und pluralistische zivilgeseschaftliche Räume sowie einen offenen Diskurs.