Regierungsbefragung im Bundestag
Bundeskanzler Scholz hat bei der Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag betont, wie wichtig es ist, sich bei Waffenlieferungen eng mit den Verbündeten abzustimmen. Außerdem müsse das Tempo, das Deutschland etwa bei der Überwindung von Versorgungsengpässen an den Tag gelegt hat, nun beim Ausbau der Erneuerbaren Energien gehalten werden.
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Bundeskanzler Scholz bei der Regierungsbefragung im Bundestag.
Foto: Bundesregierung/Bergmann
Deutschland wird weiterhin eng an der Seite der Ukraine stehen und das ukrainische Militär dazu befähigen, sich gegen Angriffe des russischen Aggressors zu wehren. Das hat Bundeskanzler Scholz bei der Regierungsbefragung im Bundestag betont. „Wir sind das Land, das es mit großer Energie tut“, so der Kanzler.
Nach Panzerhaubitzen, Raketenwerfern, Flugabwehrsystemen und Schützenpanzern sollen nun auch Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A6 an die Ukraine geliefert werden. Sie stammen aus Bundeswehrbeständen. Die Besatzungen werden in Deutschland ausgebildet. Gemeinsam mit Verbündeten werden zwei Bataillone bereitgestellt.
Es sei richtig gewesen, sich in der Frage der Waffenlieferungen nicht treiben zu lassen, betonte Scholz. Schritt für Schritt zu handeln und sich dabei eng mit den Verbündeten abzustimmen, sei wichtig, um eine mögliche Eskalation des Konfliktes zu verhindern.
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Mit Tempo in die Modernisierung der Wirtschaft
„Die Bundesregierung hat die Wirtschaftskrise abgepfiffen“, so Scholz. Es habe keinen Wutherbst oder Versorgungsengpässe gegeben. „Wir haben gezeigt, was in uns steckt“, sagte der Bundeskanzler in seinen einleitenden Worten. Das Tempo, das Deutschland dabei vorgelegt habe, müsse das Land auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Transformation der Wirtschaft halten – immer mit dem Ziel, das erste CO2-neutrale Land der Welt zu sein. Im letzten Jahr hat die Bundesregierung mehrere Beschlüsse gefasst, um die nötigen Verfahren zu beschleunigen. „Es wird das große Thema dieser Legislaturperiode, das Deutschland schneller wird“, so Scholz.
Wohnen, Kinder und Zusammenleben
Mit dem Bündnis für das Wohnen sollen Beschwernisse für das Bauen beseitigt werden. Es sei besonders wichtig, dass geförderte Wohnungen entstehen. Die entsprechenden Mittel dafür werden ausgeweitet.
Auch die Kindergrundsicherung ist ein großes Vorhaben der Bundesregierung, so Scholz. Mit der Anhebung des Kindergeldes auf 250 Euro pro Monat und des Zuschlags für erwerbstätige Eltern ist eine große Entlastung für Familien verbunden.
Eine offene Gesellschaft
Der Bundeskanzler warb auch für eine Demokratie und offene Gesellschaft, die Unterschiede der in Deutschland lebenden Menschen akzeptiert. Recht und Gesetz müssen aber eingehalten werden. Gewachsene Überzeugungen verbinden die Menschen im Land, egal, wo wir geboren sind, so Scholz.