Bald treffen sich die Regierungs-Chefs
und die Regierungs-Chefinnen 
von den Ländern aus der EU. 
Das Treffen heißt Europäischer Rat.
Er findet mehrere Male im Jahr statt.
Das Treffen ist am 26. Oktober und am 27. Oktober 2023. 
Deshalb hat der Bundes-Kanzler Olaf Scholz eine Rede 
im Deutschen Bundestag gehalten.

Diese Rede nennt man auch Regierungs-Erklärung.
Der Bundes-Kanzler ist der Chef von der Regierung.
Er erklärt was die Regierung machen will.

Bei seiner Regierungs-Erklärung hat er darüber gesprochen: 
Worüber will er mit den anderen Regierungs-Chefs
und Regierungs-Chefinnen sprechen?
Zum Beispiel über Unterstützung für die Ukraine.
Und über Migration.

Migration bedeutet hier:
Menschen aus anderen Ländern kommen in die EU.
Die Menschen wollen in der EU leben.
Manche Menschen sind in ihrem Heimat-Land in Gefahr.
Zum Beispiel weil es dort Krieg gibt.
Deshalb kommen sie in die EU.

Olaf Scholz hat auch über Israel und über die Ukraine gesprochen.

Die Geiseln müssen befreit werden

Am Anfang von seiner Regierungs-Erklärung 
hat er von seinem Besuch in Israel erzählt. 
Mit seinem Besuch in Israel wollte Olaf Scholz zeigen: 
Deutschland unterstützt Israel.

Olaf Scholz hat mit den Regierungs-Chefs von Israel und Ägypten gesprochen. 
Bei dem Gespräch ging es darum: 
Der Krieg  in Israel darf nicht größer werden. 
Die Hisbollah und der Iran dürfen sich nicht in diesen Krieg einmischen.

Bei dem Gespräch ging es auch darum: 
Die Hamas hat viele Israelis als Geiseln genommen. 
Die Geiseln wurden in den Gaza-Streifen entführt.
Die Geiseln müssen befreit werden. 
Die Hamas darf dafür keine Bedingungen stellen.

Olaf Scholz hat auch mit den Familien von den Geiseln gesprochen. 
Die Familien haben Olaf Scholz erzählt: 
Viele von den Geiseln wollen Frieden in Israel und in Gaza. 
Sie wollen keinen Krieg. 

Auch die Menschen in Gaza sind Opfer von der Hamas. 
Sie können Gaza nicht verlassen. 
Die Bewohner und Bewohnerinnen von Gaza brauchen Hilfe. 
Sie brauchen Wasser und Essen. 
Und sie brauchen Medikamente. 
Olaf Scholz sagt: 
Ich glaube, wir können den Menschen jetzt helfen. 

Kein Hass gegen Juden und Jüdinnen

Bei seiner Rede im Bundestag hat Olaf Scholz 
auch über Antisemitismus gesprochen. 
Antisemitismus bedeutet Hass gegen Juden und Jüdinnen. 
In Deutschland darf es keinen Antisemitismus geben. 
Und niemand darf sagen: 
Gewalt gegen Juden und Jüdinnen ist gut. 

Olaf Scholz sagt: 
Die Behörden in Deutschland müssen für die Sicherheit 
von Juden und Jüdinnen sorgen. 
Es darf keine Demonstrationen gegen Juden und Jüdinnen geben. 
Zeigen Menschen Hass gegen Juden und Jüdinnen? 
Dann müssen diese Menschen bestraft werden. 
Das sollen alle Menschen in Deutschland wissen.

Darüber hat Olaf Scholz auch schon mit dem Europäischen Rat gesprochen. 
Die Länder aus der EU sind sich einig: 
Wir unterstützen Israel. 
Und wir werden Israel auch weiterhin unterstützen. 
Die Länder halten zusammen. 

Hilfe für die Ukraine

Beim Treffen von der EU geht es auch um Hilfe für die Ukraine. 
In der Ukraine gibt es immer noch Krieg. 
Olaf Scholz sagt: 
Deutschland will der Ukraine auch in Zukunft helfen. 
Deutschland will der Ukraine mit Waffen helfen. 
Damit die Ukraine sich gegen Russland verteidigen kann. 
Und Deutschland will der Ukraine mit Geld helfen.

Olaf Scholz sagt auch: 
Die Länder von der EU müssen über die Hilfe für die Ukraine sprechen. 
Die Länder müssen besprechen: 
Wie können wir der Ukraine gemeinsam mit Geld helfen? 
Damit die Ukraine sich verteidigen kann. 

Die Zukunft von der EU

Beim Treffen von der EU geht es auch darum: 
Wie sieht die Zukunft von der EU aus? 
Wie kann die EU mit anderen Ländern mithalten? 
Dafür ist wichtig: 
Es muss weniger Bürokratie geben.

Bürokratie bedeutet: 
Es gibt sehr viele Regeln und Gesetze. 
Man muss sehr viele Anträge schreiben. 
Und viele Formulare ausfüllen. 
Das macht viele Dinge schwierig für die Menschen. 
Das soll in Zukunft einfacher werden.

Olaf Scholz sagt: 
Wir müssen dafür sorgen, 
dass es weniger Bürokratie gibt. 
Dafür werde ich mich einsetzen. 

Weniger Migration 

Ein anderes wichtiges Thema beim Treffen von der EU ist: 
Es sollen weniger Menschen ohne Erlaubnis in die EU kommen. 
Und es sollen weniger Menschen ohne Erlaubnis nach Deutschland kommen. 
Diese Menschen dürfen nicht in Deutschland bleiben. 
Denn sie sind in ihren Heimat-Ländern nicht in Gefahr. 
Olaf Scholz sagt: 
Wir müssen schnell etwas ändern. 
Damit nur Menschen mit Erlaubnis in die EU kommen. 

Gemeinsame Regeln in der EU 

Für die Migration brauchen die Länder in der EU gemeinsame Gesetze. 
Die EU hat dafür schon neue Gesetze gemacht. 
Olaf Scholz sagt: 
Das ist eine gute Lösung. 
Das ist gut für Europa und für Deutschland. 

Bei den neuen Gesetzen geht es auch um den Asyl-Antrag. 
Asyl-Antrag bedeutet: 
Die Menschen müssen einen Antrag stellen, 
damit sie in dem Land bleiben dürfen. 
Die Menschen müssen sich immer im ersten Land in Europa anmelden, 
in dem sie ankommen. 

Zum Beispiel: 
Eine Person flieht aus ihrem Heimat-Land in Asien. 
Dann kommt die Person nach Europa. 
Als erstes kommt die Person nach Griechenland. 
Dann muss die Person sich in Griechenland anmelden. 
Die Person muss dort einen Asyl-Antrag stellen. 
Vielleicht reist die Person dann weiter nach Deutschland. 
Deutschland überprüft dann:  
Hat die Person in einem anderen Land schon einen Antrag gestellt? 
Dann ist das andere Land für den Antrag zuständig. 
Das soll in den neuen Gesetzen stehen.

Die neuen Gesetze sind vor allem für die Länder wichtig, 
die keine Grenze zu einem Land außerhalb von der EU haben. 
Das ist zum Beispiel Deutschland. 

Asyl-Anträge müssen schneller bearbeitet werden

Olaf Scholz sagt: 
Wir müssen die Asyl-Anträge in Deutschland schneller bearbeiten. 
Dafür soll auch die Rückführung einfacher werden. 
Rückführung bedeutet: 
Eine Person wird wieder in ihr Heimat-Land zurück-gebracht. 
Zum Beispiel, weil die Person ohne Erlaubnis in Deutschland ist. 
Oder weil die Person ein Verbrechen begangen hat. 

Dafür soll es neue Regeln geben. 
Deutschland braucht auch Vereinbarungen mit anderen Ländern. 
Dann können die Menschen einfacher in diese Länder zurück-gebracht werden. 
Viele Menschen dürfen aber auch in Deutschland bleiben. 

Olaf Scholz sagt: 
Wir brauchen viele Arbeits-Kräfte in Deutschland. 
Viele Menschen verstehen deshalb nicht: 
Warum dürfen viele Flüchtlinge dann nicht arbeiten? 

Dafür soll es auch neue Gesetze geben. 
Flüchtlinge sollen besser eine Arbeit finden. 

Hilfe für die Städte und die Bundes-Länder

Olaf Scholz will den Städten und den Bundes-Ländern helfen. 
In vielen Städten können die Flüchtlinge gemein-nützig arbeiten. 
Gemein-nützig bedeutet: 
Die Arbeit hilft der ganzen Stadt. 
Die Flüchtlinge bekommen kein Geld für Ihre Arbeit. 
In vielen Einrichtungen bekommen die Flüchtlinge Sachen statt Geld. 
Zum Beispiel Kleidung. 
Das findet Olaf Scholz gut.

Manche Bundes-Länder und manche Städte 
wollen eine Bezahl-Karte für Flüchtlinge machen. 
Die Bezahl-Karte ist so ähnlich wie eine Bank-Karte. 
Auf die Karte wird das Geld geladen. 
Damit können die Flüchtlinge bezahlen. 
Sie bekommen dann kein Bar-Geld. 
Dabei will Olaf Scholz den Bundes-Ländern und Städten helfen. 

Am Ende von seiner Rede hat Olaf Scholz versprochen: 
Die Bundes-Regierung wird mit den Bundes-Ländern 
und den Städten zusammen-arbeiten. 
Das erwarten die Bürger und Bürgerinnen. 
Sie erwarten Menschlichkeit und Ordnung. 
Dafür müssen wir alle zusammen-arbeiten. 
Und das werden wir auch in Zukunft tun.