Eine Resolution der Vereinten Nationen fordert, Russland für den Einmarsch in der Ukraine zur Verantwortung zu ziehen. In der Resolution, die am Montag mit 94 zu 14 Stimmen bei 73 Enthaltungen beschlossen wurde, wird die Invasion als Verstoß gegen internationales Recht verurteilt. Russland solle die Folgen seiner völkerrechtswidrigen Handlungen tragen, einschließlich der Wiedergutmachung materieller und menschlicher Schäden, heißt es in dem Papier. Die Ukraine soll Informationen über Kriegsschäden in einer Art Register dokumentieren. 

„Weltweite Achtung internationaler Normen“

Zu den Unterstützern der Resolution gehörte auch Deutschland. „Russland muss für seine unrechtmäßigen Handlungen und seine mutwillige Zerstörung zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist der Schlüssel, wenn wir eine auf Regeln basierende internationale Ordnung aufrechterhalten wollen“, sagte EU-Botschafter Olof Skoog während der Debatte in der Vollversammlung. „Hier geht es nicht um den Westen gegen den Rest. Hier geht es um die weltweite Achtung internationaler Normen.“

Die Resolution empfiehlt den VN-Mitgliedern, in Zusammenarbeit mit der Ukraine ein internationales Verzeichnis zu erstellen, in das Informationen über Zerstörungen, Tote oder Verletzte aufgenommen werden sollen, für die Russland verantwortlich ist. Es müsse ein internationaler Reparationsmechanismus eingerichtet werden, hieß es.

Anders als Beschlüsse des VN-Sicherheitsrates ist die Resolution der Vollversammlung rechtlich nicht bindend. Im Sicherheitsrat kann Russland dank seines Vetorechts jedoch Beschlüsse verhindern. In der Vollversammlung gibt es dagegen kein Vetorecht. Die Versammlung hat bislang fünf Resolutionen zum Ukrainekrieg beschlossen, die zeigen, wie verbreitet die Kritik am russischen Angriffskrieg ist.