Erste deutsch-japanische Regierungskonsultationen
Deutschland und Japan wollen voneinander lernen und gemeinsam handeln – beim Schutz kritischer Infrastruktur, beim Schutz der Handelswege in einer regelbasierten Weltordnung und der Sicherheit der Energieversorgung. Kanzler Scholz reiste mit sechs Kabinettsmitgliedern und einer Wirtschaftsdelegation zu den ersten deutsch-japanischen Regierungskonsultationen.
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Erstes Treffen in Tokio: Kanzler Scholz und sechs Ministerinnen und Minister besuchten die japanische Regierung.
Foto: Bundesregierung/Steins
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Japan sind eng und freundschaftlich. Japan ist ein zentraler Wertepartner für Deutschland – darauf hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach den ersten deutsch-japanischen Regierungskonsultationen in Tokio hingewiesen. „Uns mögen 9000 Kilometer Entfernung trennen. Uns verbinden aber demokratische Prinzipien, der Einsatz für internationales Recht, das Interesse an freien und sicheren Handelswegen“, sagte Scholz. Auf dieser Basis wollen Deutschland und Japan ihre politische und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit intensivieren und den Austausch verstetigen.
Hier finden Sie die gemeinsame Erklärung PDF, 109 KB, barrierefrei anlässlich der ersten deutsch-japanischen Regierungskonsultationen.
Wirtschaftliche Sicherheit im Fokus
Gemeinsam mit sechs Ministerinnen und Ministern der Bundesregierung und einer Wirtschaftsdelegation reiste Kanzler Scholz nach Japan. Als hochinnovative Industrienationen mit internationaler Orientierung sind sowohl Deutschland als auch Japan auf solide weltweite Wirtschafts- und Handelsbeziehungen angewiesen und von Rohstoffimporten abhängig. Daher stand das Thema „Wirtschaftliche Sicherheit“ im Zentrum der Gespräche.
Der russische Überfall auf die Ukraine, genauso wie die Corona-Pandemie zuvor, hätten schmerzhaft vor Augen geführt, welche Schwierigkeiten es geben kann, wenn zu starke wirtschaftliche Abhängigkeiten in kritischen Bereichen bestehen, so Kanzler Scholz. „Darauf müssen wir reagieren. Gemeinsam mit Japan und weiteren Partnern arbeiten wir daran, die richtigen Konsequenzen aus diesen Erfahrungen zu ziehen“, sagte er.
Das Thema wird auch beim nächsten G7-Gipfel im Mai in Hiroshima unter japanischer Präsidentschaft eine wichtige Rolle spielen. Der Kanzler wies darauf hin, es gelte, die Zusammenarbeit mit engen Partnern auszubauen, neue Partner zu gewinnen und insgesamt zu diversifizieren. „Wir wollen Abhängigkeiten verringern und die Widerstandsfähigkeit unserer Volkswirtschaften erhöhen“, sagte er.
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Japan ist der zweitgrößte Handelspartner Deutschlands in Asien, mit einem bilateralen Handelsvolumen in Höhe von 45,7 Milliarden Euro. Zu den Handelsgütern beider Länder gehören Maschinen, Fahrzeuge und -Teile, Elektronik, Elektrotechnik und chemische Erzeugnisse. Außerdem verbindet beide Seiten eine starke Abhängigkeit von Rohstoff- und Energieimporten. Seit 2019 besteht zwischen der EU und Japan ein Freihandelsabkommen.
Plenarsitzung beider Kabinette
Der Bundeskanzler traf am Samstag in Tokio zunächst Ministerpräsident Fumio Kishida zu einem Gespräch. Zeitgleich tauschten sich die sechs teilnehmenden deutschen Ministerinnen und Minister mit ihren japanischen Amtskolleginnen und -kollegen aus. Danach fand unter Vorsitz der Regierungschefs eine gemeinsame Plenarsitzung statt.
Der Kanzler hob drei Themen des Austauschs hervor, bei denen Deutschland und Japan enger zusammenarbeiten wollen:
- Schutz kritischer Infrastruktur: Japan und Deutschland können voneinander lernen, sensible Bereiche besser zu schützen, etwa durch Vorgaben für mehr Cybersicherheit oder ein Störungs-Monitoring, mit dessen Hilfe Störfälle schneller erfasst und beseitigt werden können.
- Schutz von Lieferketten und Handelswegen: Deutschland und Japan treten für eine regelbasierte Weltordnung ein. Die Welthandelsordnung und das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan sind zentrale Pfeiler der Zusammenarbeit. Gleiches gilt für das Seerecht und die Freiheit der Meere. Zur Sicherung von Lieferketten werden künftig die japanische JOGMEC und die Bundesagentur für Geowissenschaften und Rohstoffe enger zusammenarbeiten.
- Sicherheit der künftigen Energieversorgung: Deutschland ist froh, mit Japan einen wichtigen Partner für den Aufbau einer globalen Wasserstoffwirtschaft zu haben. Auch ist es wichtig, den Ausbau von Windkraft auf See, Windkraft an Land und Solarenergie voranzutreiben – für eine saubere und vor allem sichere Energieversorgung.
Berlin, 17. März 2023: Freitagnachmittag: Bundeskanzler Olaf Scholz bricht zu den Regierungskonsultationen nach Japan auf.
Begleitet wird Scholz von sechs Kabinettsmitgliedern und einer Wirtschaftsdelegation, hier Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Tokio, 18. März 2023: Ankunft auf dem Flughafen der japanischen Hauptstadt: Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Außenministerin Annalena Baerbock sind mit nach Tokio gereist. Japan ist der zweitgrößte Handelspartner Deutschlands in Asien.
Deutschland und Japan wollen ihre politische und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit intensivieren und den Austausch verstetigen.
Als hochinnovative Industrienationen mit internationaler Orientierung sind Deutschland und Japan auf solide weltweite Wirtschafts- und Handelsbeziehungen angewiesen und von Rohstoffimporten abhängig. Daher stand das Thema „Wirtschaftliche Sicherheit“ im Fokus der Konsultationen.
Ziel der Zusammenarbeit ist es, die Widerstandsfähigkeit beider Wirtschaftsstrukturen zu stärken, kritische Abhängigkeiten zu verringern und Wertschöpfungsketten zu diversifizieren, um volkswirtschaftliche Risiken künftig verringern zu können.
Plenarsitzung beider Kabinette: Bundeskanzler Scholz hatte Japan als erstes Land in Asien im vergangenen April besucht und damit seine besondere Wertschätzung verdeutlicht.
Die wirtschaftliche Sicherheit hat infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zusätzlich an Bedeutung gewonnen. Beim Austausch geht es auch darum, von den Erfahrungen der japanischen Regierung zu profitieren – besonders in wichtigen Bereichen wie Lieferkettensicherheit, beim Schutz geistigen Eigentums sowie bei der Rohstoff- und Energieversorgung.
Zum Abschluss der Beratungen geben Kanzler Scholz und der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida eine Pressekonferenz und veröffentlichen eine gemeinsame Erklärung beider Regierungen.
Darin heißt es unter anderem: Als zwei der führenden industrialisierten und demokratischen Volkswirtschaften erkennen Deutschland und Japan die zentrale Rolle ihrer beiden Länder an, wenn es darum geht, eine freie, faire und regelbasierte Wirtschaftsordnung, eine stabilere und resilientere Weltwirtschaft sowie wirtschaftliche Sicherheit zu gewährleisten.
Sicherheit im Indopazifik stärken
Mehr Sicherheit soll es auch im Indopazifik geben. Deutschland und Japan vereinbarten, auch in diesem Bereich unsere Zusammenarbeit zu verstärken. Die Bundeswehr wird im kommenden Jahr erneut eine Präsenzfahrt im Indopazifik vornehmen und dabei auch einen japanischen Hafen anlaufen – „als unser Bekenntnis zur Freiheit der Meere“, so Scholz.
Regelmäßiger Austausch zu Cybersicherheit
Regelmäßig wollen Deutschland und Japan zudem Konsultationen zu Cybersicherheit abhalten, um sich über aktuelle Herausforderungen auszutauschen und uns noch besser vor Cyberangriffen zu schützen. Das Ziel ist ein freies, offenes und sicheres Netz weltweit.
Kontinuität innerhalb der G7
Kanzler Scholz erklärte bei der einer Pressekonferenz mit Premierminister Kishida zudem: „Wir waren und sind uns einig: Russland muss seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine sofort beenden und Truppen abziehen.“ Er freue sich, dass die japanische Regierung den Kurs, den die G7 unter deutscher Präsidentschaft eingeschlagen hat, so engagiert fortführt.
Den Bundeskanzler begleiteten Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner, Außenministerin Annalena Baerbock, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Innenministerin Nancy Faeser und Verkehrsminister Volker Wissing. Daneben nahm eine hochrangige Wirtschaftsdelegation an den Konsultationen teil und traf den Kanzler und den japanischen Ministerpräsidenten zu einem Gespräch.